Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

deS-Gerichtt von Pomm?rn zu Stettin vom L- November r8i3-
im Pommerschen Regierung« - Amtsblatt p- »Ll3> Stück 23.
Seite 666. .

Zusatz 42.
Don Verdorbenen und niedergeschlagene» Stempelmar-

Zum §. iZo veS Handbuchs Theil l. Seite 46.
Zu denen öffentlichen Behörden, welche durch Zufall
ober Versehen verdorbene Stempel«Materialien
zur Vergütung bei der Provincial-Abgaben«Behörde ein»
reichen können, gehdren>auch die Geistlichen, Welchen
freigestellt ist, die bei Ausstellung eines kirchlichen Akte«
testes durch Zufall ober Versehen unbrauchbar geworde-
nen Stempelbogen bei der Regierungs-Abgaben Deputa»
tion der betreffenden Provinz einzureichen und darauf de-
ren baare Vergütung zu erwarten (§9)
(6q) Man sehe den Zusatz 38. ES scheint nach der Faßung
des in diesem Zusatz erwähnten Circulare des Departements für
den Cultus und öffentlichen Unterricht und für die Staats-Lin,
fünfte vom ug. September i8i3- sogar, als ob 'die Geistlichen
jeden einte lnen verdorbenen Stempelbogen sogleich rur
Vergütung einreichen könnten, wogegen nach der Instruction
vom 5‘ September 1811 § 23. die öffentlichen Behörden im All,
gemeinen nur ermächtigt sind, vierteljährlich einen Nach-
weis solcher verdorbenen Stempelbogen tu übergeben, und de-
ren Dergätigung r« fordern. Es mag solches auf dem güten
Grunde beruhen, daß den Geistlichen nicht wohl zugemuttzet wer-

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