Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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wo sich über den Beweis, insbesondere über den Anzeigen-
Beweis solche Bedenken hervorgeben, welche sie nach ihrer
Ueberzengung bestimmen, von der Abfassung des ersten
Erkenntnisses abzustehen, die Akten zum Spruch an Unsere
Zustiz-Kanzlei einzusenden, wodurch letztere zur Abgabe des
ersten Erkenntnisses berechtiget und verpflichtet wird.
' ' . -§. 12,
Den Angeschuldigten, welcher durch Anzeigen für über-
führt geachtet wird, trifft die gesetzliche Strafe des in Frage
stehenden Verbrechens, mit alleiniger Ausnahme der To-
desstrafe, an deren Stelle sebenslängliche Zuchthaus- oder
Festungsstrafe zu erkennen ist.
. ' H. 13.
Das Zusammentreffen von Anzeigen mit andern —
für sich nicht vollständig beweisenden — Beweismitteln, im-
gleichen das Zusammentreffen der letzteren allein, ist immer
nur als Anzeigenbeweis zu behandeln, und gelten demnach
die Vorschriften dieses Gesetzes über den Anzeigenbeweis
auch für diese Fälle.
§. 14.
Folgen des unvollständigen Beweises.
Zn allen Fällen, wo es nach erschöpfter Untersuchung
. an den Bedingungen zur Verurtheilung eben sowohl, als
—- wegen nicht genügsamer Entkräftung der Anschuldigungs-
gründe — an den Bedingungen zu einer vollständigen Los-
sprechung mangelt, soll auf einstweilige Lossprechung
(Entbindung von der Znstanz), welche jedoch fernerhin an
und für sich allein keine Nachtheile' für den Angeschuldig-
ten rücksichtlich seiner bürgerlichen Ehre, namentlich in de-
ren Bezug auf seine etwanigen Amtsvcrhältniffe, zur Folge
haben soll, erkannt werden.
Dagegen soll die Erkennung auf den Reinigungs-
Eid in Kriminal-Sachen überall nicht weiter statt-
finden. >
- §. 15.
SicherüngS-Maaßregeln.
Der Verdacht/ welcher gegen einen von der Znstanz
Losgesprochenen übrig bleibt, berechtigt den Richter nicht,
auf SicherüngS-Maaßregeln wider den Verdächtigen zu er-
kennen, odersolche bei der Polizeibehörde in Anregc zu bringen.
Zz 2

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