Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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nicht Gegenstand dieser Erörterung,') welche nur bas
gutsherrliche Schutzgeld betrifft, nämlich die von den
dazu verpflichteten Klassen von Gerichtseinge-
sessenen dem Gerichtsherrn zu leistenden Bei-
träge zur Bestreitung der Lasten der Gerichts-
barkeit, welche, weil sie in Rücksicht auf den durch letz-
tere gewährten Schutz entrichtet werden, je nachdem sie in
Geld oder Diensten bestehen, Schutzgeld oder Schutz-
dienste genannt werden.1 2)
§. 2.
II. Beiträge der Gerichtsein.gesessenen zu den
Lasten der Gerichtsbarkeit überhaupt.
Nach allgemeiner deutscher Verfassung werden die La-
sten der öffentlichen Verwaltung und Einrichtungen in der
nach eines jeden Landes besonderer Verfassung bestimmten
Art, ganz oder zum Thcil, von denjenigen Unterthanen
getragen, zu deren Schutz und Nutzen sie gereichen. Dies
war insonderheit in Ansehung der Kosten der Rechtspflege
Grundsatz. Schon in den Zeiten, in welchen es noch keine be-
ständige Gerichte gab, erhob zur Bestreitung der Lasten des
Rechtsschutzes der Gcrichtsherr die Geldstrafen, die herrenlosen
Güter, den Abschoß und einige damals jedoch geringe Spor-
teln, deren Gesammlbcrrag bekanntlich nicht allein die Zu-
risdikiouskostm völlig deckte, !sondern auch Quelle der Ein-
künfte der Gerichtsherren und insonderheit der Landesherren
war. Bei der Einführung stehender Gerichtshöfe und einer
regelmäßigen Justiz-Berfassung ward ebenfalls nach diesem
Grundsätze verfahren. Die Kosten des neu errichteten obersten
Reichsgerichts wurden nicht vom Kaiser, sondern von allen

1) Beide Gattungen von ©chutzabgaben sind früher häufig
verwechselt: Anlagen I. und II.
2) wie dies ist auch in vielen andern deutschen Ländern der Fall,
*. B. im Fürstenthum Lüneburg: v. Bülow und Hagemann
praktische Erörterungen Bd. III. ©., 266. »Im Fürsten»
„tl)um Lüneburg müssen alle Häusler und Einlieger dem Gutsherrn,
»auf dessen Höfen iywohuen, das Dienstgeld und dem GerichtS-
„herrn für den obrigkeitlichen Schutz als eivenJu-
„risdiktionSgenuß den Schutzthaler entrichten."

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