Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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ist, wie sich schon aus dem eben Angeführten ergiebt, un-
bedenklich zu bejahen; dagegen darf der Wechsel-Inhaber
nie die Arrestklagc allein ohne Klage auf Sicherstel-
lung anbringen. Zede Arrestklage setzt, wie das Königl.
Stadtgericht ganz richtig annimmt, als Nebenklage, eine
Hauptklage, deren Exekution durch das Arrestgesuch
vorläufig gesichert werden soll, nothwcndig voraus. Es ist
daher eine Arrestklage, wenn der Hauptklage rechtliche
Gründe entgegen stehen, niemals zulässig; sofern aber fak-
tische Gründe die Anstellung der Hauptklage hindern, muß
wenigstens sowohl in Fällen des schleunigen, wie des ge-
wöhnlichen Arrest's dem Arrcstsucher eine nach den Umstän-
den zu bestimmende Frist gesetzt werden, innerhalb deren er
bei Strafe der Relaxation des Arrestes die Hauptklage
beim gehörigen Gerichte anzubringen hat;
vergl. Reskript vom 16. Sept. 1836, Gr äff re.
Ergänzungen und Erläuterungen Th. III S. 993.
Zn dem Falle des §. 1085. Tit. 8. Th. II. deS Allgem.
Landrechts ist nun, eben so wenig wie im Falle der §§.
759 und 760. Tit. 11. Th. I. ebendas., die künftige
Klage auf Zahlung als Hauptklage zu betrachten, da
diese noch nicht fällig ist, und ihr zur Zeit noch Rcchtsgründe
entgegen stehen. Als Hauptklage muß vielmehr die Klage
auf Sicherstellung angesehen werden, wodurch — wie be-
reits gezeigt ist — ein besonderes aus dem Gesetze ent-
springendes Recht verfolgt wird. Die Klage auf Sicher-
stellung ist aber sofort betagt; es hindert nichts, sie zu-
gleich mit dem Arrestgesuch anzubringen, und eben deshalb,
weil dies geschehen kann, müssen auch beide verbunden
werden.
6. Was endlich noch die Frage betrifft:
ob die in den §§. 1085 und 1037. nachgelassene
Klage auf Sicherheitsbestellung und eventuell auf
Arrestlegung im Wech selprozcß geltend gemacht wer-
den kann?
so ist solche nach der Ausicht des Zustizministers zu beja-
hen. Denn einmal wird durch das Accept eine wechsel-
mäßige Verhaftung begründet, es cxistirt mithin schon vor
der Bcrfallzeit eine wechselmäßige Verbindlichkeit zur Zah-
lung, wenn gleich dieselbe noch nicht fällig ist; die Sicher-

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