Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

468

gung machen wolle, auch daß dessen Entrichtung von
Michaelis 1795 an den Anfang nehmen solle.
§. 29.
Zst es Sache der Herrschaft, sich mit den Einliegern
darüber zu vereinigen:
ob sie Schutzgeld in Gelde geben, oder Naturaldienste
dafür leisten wollen, und wie viel an Schutzgeld für
den Tag in Abrechnung zu bringen sei.
§. 30.
Erhält die Herrschaft statt des Schutzgeldes Natural-
dienste von den Einliegern, so kann sie zwar die Dienstlei-
stung zu jeder Jahreszeit, jedoch nicht in der Erndte, auch
wöchentlich nicht mehr als zwei Tage fordern.
§. 31. - .
Altentheilsleute dienen nicht als Einlieger, auch geben
sie so wenig für sich, als ihr Gesinde, wenn sie letzteres
Schwachheits halber halten müssen, kein Schutzgeld. Wenn
sich indessen Leute beim Altentheilsmanne auf ihre eigene
Hand setzen, um sich dem Dienste zu entziehen, oder wenn
sich Leute bei einem Altentheilsmann, der sich selbst fort-
helfen kann, anfhalten, so entrichten sie in beiden Fällen
Schutzgeld.
§. 32.
Der Unterthan, welcher ohne Konsens der Herrschaft
einen Einlieger ausnimmt, wird straffällig, und er haftet
für das Schutzgeld, letzteres findet auch sodann Platz,
wenn er einen Einlieger, von dem die Obrigkeit es ihm
vorher wissen lassen, daß er noch Schutzgcld schuldig sei,
seine Sachen wegbringen lassen, hievon ist jedoch der Fall
ausgenommen, wenn der Einlieger heimlich davon gegan-
gen ist. Beim etwanigen Verdacht, daß der Einlieger sich
heimlich entfernen möchte, muß derjenige, in dessen Hause
er wohnet, der Herrschaft sogleich davon Anzeige thun-
Uebrigens sind die in §. 30 — 33. enthaltenen Be-
stimmungen sämmtlich durch Vergleiche festgesetzt und per
sententiam de publicato den 5ten Januar 1790 be-
stätigt. rc.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer