Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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tions-Verhandlungen und Berichte sogleich nach deren
Eingang zu übersenden.
Berlin, den 6. März 1840.
Der Iusiizminister.
Mü hier.
An
sämmtkiche Gerichtsbehörden.
I. 842. " M. 105.

63.
Ueber die Geschäftssprache im Großherzogthume
Posen in Kriminalsachen.
(§§. 58. ff. der Krim. Ordn.)
Ans den Bericht vom 23. Januar d. Z., über die
Anwendbarkeit der §§. 58. ff. der Kriminal-Ordnung in
der dortigen Provinz in Gemäßheit der Verordnung vom
9. Februar 1817 (Eesrtz-Samml. S. 37.) und der Aller-
höchsten Kabinets - Ordre vom 5. Mai 1839 (Zust. Min.
Blatt S. 178. Num. 151. Zahrb. Bd. 53. S. 384.)
wird dem Königl. Oberlandesgericht eröffnet, daß, wenn
gleich die eben gedachte Allerh. Ordre zunächst nur auf
Veranlassung der wegen der Geschäftssprachen in Civil-
sachen entstandenen Zweifel ergangen ist, es doch nicht dem
mindesten Bedenken unterliegt, die nachstehenden darin aus-
gesprochenen Grundsätze:
1) „Die Verordnung vom 9. Februar 1817 entscheidet
die Frage, in welcher Sprache eine Verhandlung der
genannten Behörden (die Gerichte, die General-Kam-^
Mission und deren Abgeordnete) in der Provinz Po-
sen aufzunehmen ist. Es muß daher strenge darauf
gehalten werden, daß in der polnischen Sprache in
allen Fällen verhandelt werde, in welchen die Verord-
nung den Gebrauch derselben vorschreibt."
2) „Dagegen dienen die in den allgemeinen Landesgesetzen
enthaltenen Bestimmungen zur Richtschnur, wenn es
sich darum handelt, ob der unterlassene Gebrauch einer -
für den gegebenen Fall vorgeschriebenen Sprache eine
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