Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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kann, durch ernstliche Polizei-Verbote und verhältnißmäßige
Strafen möglichst verhütet werden solle. ,
Wenn in dem darauf folgenden Spezialgesetze, 4- 693. '
a. a. O., die Zubereitung und der Verkauf von Schieß-
pulver ohne ausdrückliche Erlaubniß des Staats ver-
boten, und in dem §. 694. ebendas. Konfiskation des Vor-
rathes und eine Geldstrafe von 20—100 Thlr. darauf ge-
setzt wird, so schließt dies die Mitwirkung der Polizeibe-
hörde in Betreff der näheren Bestimmung,
in welcher Art und Form die Erlaubniß nach-
gesucht und ertheilt werden müsse,
keinesweges aus; vielmehr gehört dies recht eigentlich in
das Gebiet der Polizeiverwaltung.
Mündlich kann der Staat keine Erlaubniß erthei-
len; seine Organe sind die Behörden, ohne die Autorisa-
tion der Vorgesetzten Behörden aber ist kein untergeordne-
ter Beamter befugt, im Namen des Staates irgend eine
Bewilligung zu machen.
Zn welcher Art polizeiliche Einwilligungen ertheilt wer-
den sollen, muß daher von der Bestimmung der oberen
Behörden ahängig bleiben, und wenn diese die schrift-
liche Form vorschreiben, so läßt sich nicht annehmcn, daß,
wenn diese Form unbeachtet geblieben, die ausdrück-
liche Erlaubniß des Staats vorhanden sei.
Der Zustizminister empfiehlt daher dem Königl. Ober-
landesgerichte, in künftigen Fällen auf diese Gründe Rück-
sicht zu nehmen, welche die zweckmäßige Einrichtung,
daß zum Pulververkauf eine schriftliche Erlaubniß der Orts-
Polizeibehörde nöthig sei, vollkommen rechtfertigen.
Berlin, den 15. Januar 1840.
Der Jusiizminister.
Mühler.
An
das Königl. Oberlandesgericht
zu N.
I. 130. - Ge». 22. Vol. 7.

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