Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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letzteren Falle muß jedoch sowohl in der Liquidation deS
Zustizkommiffarius, als auch in der festsetzrnden Verfü-
gung deS Gerichts bemerkt werden, in wie weit die unter-
terliegende Parthei zur Erstattung der durch die Korre-
spondenz entstandenen Gebühren und Auslagen verbun-
den sei.
b. Zn allen anderen Fällen sind die durch die Kor-
respondenz entstandenen Gebühren und Auslagen von dem
persönlichen Richter der Parthei, für welche die Hülfs-
leistung geschehen ist, fesizusetzen. Hat die Parthei ihren
persönlichen Gerichtsstand im Auslande, oder in einer dies-
seitigen Provinz, in welcher die Allgemeine Sporteltaxe von
1815 keine Anwendung findet, oder ist die Korrespondenz
für mehrere Partheien geführt worden, welche bei verschie-
denen Gerichten ihr persönliches Forum haben, so muß die
Festsetzung der Korrespondenz-Gebühren von demjenigen
Obergerichte erfolgen, in dessen Departement der Zustiz-
kommissarius angcstellt ist.
II. Zn denjenigen Angelegenheiten und Geschäften,
welche keinen Prozeß betreffen, bedarf es einer
gerichtlichen Festsetzung der Gebühren und Auslagen der
Zustizkommissarien und Notarien nur, wenn entweder von
ihnen selbst, oder von den Interessenten darauf angetragen
wird. Die Festsetzung erfolgt alsdann:
1) wenn das Geschäft, welches der Zustizkommissa-
rius vorgenommen, oder wobei er Hülfe geleistet hat, eine
Lehns-, Hypotheken-, Wormundschafts-, Nachlaß- oder De-
posital-Angelegenheit betrifft, von demjenigen Richter, wel-
chem die Regulirung der Sache gebührt;
2) in allen anderen Rechtsangelegenhciten,
a. sofern darüber Verhandlungen bei einem Ge-
richte schweben, von demjenigen Gerichte, bei welchem die
Sache anhängig ist; - .
und b. sonst von demjenigen Obergerichte, in dessen
Departement der ZustizkommissariuS oder Notarius ange-
stellt ist.
Nach diesen Bestimmungen haben sämmmtliche Ge-
richte in denjenigen Provinzen, in welchen die Allgemeine
Gebührentaxe vom 23. August 1815 Anwendung findet,
in

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