Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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'. 38.
Bei rvelchein Gerichte die Gebühren und Aus-
lagen der Justizkommkssarien und Nvtaricn fesizu-
setzen sind.
(§§. 5. u. 6. der Einleitung zur Allg. Get». Taxe v. 23. August
1815. Reskr. v. 10. Juli 1820 u. 23. März 1823. Jahrb. B. 16..
S. 44. B. 21. S. 287).

Es sind oft Bedenken darüber entstanden, bei wel-
chem Gerichte die Festsetzung der Gebühren und Ausla-
gen der Zustizkommissarien nnd Notarie» erfolgen müsse.
Um diese zu erledigen und ein gleichmäßiges Verfahren
einzufuhren, findet sich der Zustizminister veranlaßt, mit
Aushebung der bisher darüber erlassenen Verfügungen Nach-
stehendes anzuordnen.
I. Zn alle» prozessualischen Angelegenheiten sind
die Zustizkommissarien nach §§. 5. und 6. der Einleitung
zur Allgemeinen Gebührentaxe vom 23. August 1815 ver-
pflichtet, ain Schlüsse einer jeden Znstanz ihre Gebühren
und Auslagen zu liquidircn, und deren gerichtliche Fest-
setzung nachzusucheiu Diese erfolgt
1) wenn der Zustizkommissarius bei dem Prozesse als
Beistand oder als Anwalt einer Parthei aufgetreten
ist, bei demjenigen Gerichte, vor welchem die Znstanz ge-
schwebt hat. • , -
2) Zst der Zustizkommissarius bei dem Prozesse seinem
Mandanten nur zur Führung der Korrespondenz be-
dient gewesen, so muß
a. wenn die Erstattung der Korrespondenz-Gebüh-
ren von dem Gegner verlangt werden soll, deren Fest-
setzung bei demselben Gerichte, wie in dem unter'Nr. 1.
erwähnten Falle erfolge».
Dabei Macht eS keinen Unterschied, ob der Gegner
sämmtliche Korrespondenz-Gebühren oder nach Anleitung
des Reskripts vom 10. Februar 1834 (Zahrbücher B. 43.
S. 192) nur einen Thcil zu erstatten verpflichtet ist; im

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