Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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„erstere lediglich als Folge der Unterchänigkeit geleistet
„werden, welches aber in keinem Falle richtig sei, da jene
„Dienste auch von den sich im Dorfe aufhaltenden freien
„Leuten geleistet werden müßten, wie dies die Gesinde-
„ordnungen von 1643, 1722 und 1769 bestätigen; jene
„Dienste würden also wenigstens zum Theil für den
„gedachten Dorfsbewohnern gewährten Schutz, folglich als
„Entschädigung wegen der Lasten der Gerichtsbarkeit, ge-
„leistet und ein gleiches sei beim Schutzgelde, wie schon
„der Name ergebe, der Fall; beide Leistungen seien hier-
„nach gleicher Natur und offenbar sei das Schutzgeld an
„die Stelle der ursprünglichen Dienste getreten; hierdurch
„werde zugleich festgestellt, daß die Befugniß, Schutzgeld
„zu fordern, durch Provinzialgesetze begründet
„sei und daß daher die Vorschrift des Püblikandi vom
„8. April 1809 §. 5. zur Anwendung komme. Zn erster
»Instanz sei dem Stifte die Befugniß, Schutzgeld zu fordern,
„aberkannt, weil die Kläger, welche sich durch Ankauf
„von Grundstücken ansässig gemacht, im gesetzlichen Sinne
„nicht als Schntzverwanbte angesehen werden könnten, in-
„dem sowohl die ältere» Provinzialgesetze!, als das A.
„L. R. Thl. II. Tit. 7. §. 113. ff. unter Schußver-
„wandten nur unangeftsscne Einwohner -verstehen; dies
„sei in sofern richtig, als nach der früher» Verfassung ein
„jeder, der ein unterthäniges Grundstück annahm, dadurch
„entweder selbst ein Unterlhan wurde, oder wenigstens die
„Prästanda desselben übernehmen mußte/der Gutsherr also
„auf andere Art wegen des Schutzes und der Lasten
„der Gerichtsbarkeit entschädigt wurde; anders verhalte es
„sich jetzt nach Aufhebung der Unterchänigkeit und der son-
nigen Beschränkungen des Grundeigenthums, wo ein je-
„der Grundstücke erwerben könne, ohne daß dadurch dem
„Gutsherrn ein Vortheil zuwachse. Offenbar treten also
„nach jetziger Verfassung dergleichen Leute, welche sich durch
„Ankauf kleiner bäuerlichen Grundstücke in einem Dorfe
„ansässig machen, und dadurch unter die Gerichtsbarkeit
„des Gutsherrn kommen, ohne demselben zu besonderen
„Abgaben verpflichtet zu sein, in die Kategorie der Schutz-
,,verwandten, und-es müsse also alles, was von Einliegern
„gilt, auch von ihnen gelten; die Kläger, befinden sich in
' ' «je-

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