Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 55 = H. 109/110 (1840))

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dem Edikt vom 7. Oktober 1807 ausdrücklich aufgehoben
sei, so erwähnt dies Edikt des Schutzgeldcs oder des
Schutzdienstes mit keinem Buchstaben, und, wenn der
Urtheilsfasscr ans dem Ministerial-Rcskripte vom 5. März
1809 die Aufhebung des Schutzdienstes abzuleitcn sich be-
mühet, so hätte schon die Einsicht dieses Reskripts und
die von ihm selbst wörtlich ausgehobene Bestimmung ides-
selben:
dagegen werden künftig dergleichen freie Micchs-Ein-
wohner zur Unterhaltung der Zurisdiktion
ein Schutzgeld zu erlegen sich nicht entbre-
chen könn en,
ihn über jene irrthümliche Ansicht belehren müssen- Wie
ist es möglich, hieraus die Behauptung:
nach diesen gesetzlichen Vorschriften ist nun der Schutz-
dienst oder die Verpflichtung, für die bloße Vergünsti-
gung des Aufenthalts einen Tag in der Woche zu
Hofe dienen zu müssen, unbedenklich als aufgehoben
zu erachten,
zu folgern? Ein Schutzdienst Kr die bloße Begünstigung
des Aufenthalts ist in der ganzen preußischen Monarchie
unbekannt, und von demselben in den hier in Rede ste-
henden Bestimmungen, und insonderheit in dem von dem
Urtheilsfasscr selbst angeführten Ministerial» Reskripte nicht
auf das entfernteste die Rede, vielmehr ist in dem letzte-
ren vlnrissiuiis verbis angeführt, daß dieses Schutzgeld
zur Unterhaltung der Zurisdiktion gezahlt werbe.
Der Urtheilsfasscr glaubt den Zweifel, ob jenes Mi-
nisteria!-Reskript blos für Schlesien gelte, durch folgendes
Raisonnement zu beseitigen: .
Zn einer späteren Verordnung, die besonders für
Schlesien ergangen ist, vom April 1810 — später-
hin wird das Datum vom 8. April angeführt, beide-
mal aber 1810 statt 1809 unrichtig allegirt — ist
der Schutzdienst unter anderen durch das Edikt vom
9. Oktober 1807 aufgehobenen Prästationen namhaft
gemacht,") und da das spätere, unmittelbar von des

°) Diese Behauptung ist faktisch durchaus unrichtig, indem in

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