Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 21 = H. 41/42 (1823))

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suchung wider denselben zu verhängen sey, hiehin
zu berichten.
2) Ein Gleiches findet rücksichtlich der bei den Un-
tergerichten angestellten Zustizkommissarien, jedoch
mit der Einschränkung statt, daß'Ordnungsstra-
fen wegen verzögerter Einreichung der Appella-
, tionsberichte, oder sonstiger, der Regel nach so-
fort unter Androhung solcher Strafen zu erfor-
dernder Arbeiten, nur in sofern die Anlegung
der erwähnten Dienstakten begründen, als ein
Justizkommissacius sich Vernachläßigungen der
!Art gewissermaßen zur Gewohnheit werden läßt.
Sollten endlich
3) . Mitglieder der Gerichte sich dergleichen Vergeben
oder Vernachläßigungen zu Schulden kommen
lassen, so haben die Herren Dirigenten denselben
darüber das erstemahl, nach Umständen privatim
oder in versammelten Collegio, die nöthige Vor-
haltung zu machen, und darüber, wie dies ge-
schehen, eine vollständige Verhandlung aufzuneh-
men; im Wiederholungsfall aber dieserhalb, zur
Einleitung der ferner geeigneten Maßregeln, hie-
hin zu berichten.
Hamm, den 17. Januar 1823.
König!. Preuß. Ober-Landes-Gericht.

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