Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Der Scheck im Konkurse des Ausstellers.

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die folgenden Bestimmungen des die Anfechtung behandelnden Titels
der KO. anwendbar sein, soweit es sich um einen Scheck handelt,
der nur durch eine Hand gegangen ist. Wenn aber der Scheck
mehrfach hintereinander begeben worden ist, so wird das von dem
Verwalter der Konkursmaffe des Ausstellers auszuübende Anfechtungs-
recht nicht das gleiche sein. Durch die Einlösung eines von A. aus-
gestellten, an B. begebenen und von B. an C. weitergegebenen Schecks
sind die von A. an B. und von B. an C. mit der Begebung beab-
sichtigten Zahlungen erfolgt. Ist also B. durch die dem 6. von dem
Bezogenen geleistete Zahlung befriedigt, so wird auch § 30 Abs. 1
Fall 1 KO. anwendbar sein. Aber nur dem B. gegenüber, da nur
dieser, nicht etwa auch 6., im Verhältnisse zu dem Gemeinschuldner
der andere Teil ist. Ist aber der Scheckbetrag durch den Bezogenen
nicht an B., sondern an C. gezahlt worden, so wird man kaum die
Anfechtung zulassen können, falls B. zwar zur Zeit der Zahlung an
6., nicht aber zu der des Empfanges oder der Weiterbegebung des
Schecks die Kenntnis hatte. Da aber für die Konkursgläubiger des
Ausstellers das Anfechtungsrecht nicht verschieden gestaltet sein kann,
je nachdem, ob der Anfechtungsgegner den Scheck dem Bezogenen
zur Einlösung vorlegt oder ihn weiterbegibt, so wird es sich emp-
fehlen, in beiden Fällen die Anfechtung nur zuzulassen, wenn der
Scheckinhaber zur Zeit des Empfanges die mehrerwähnte Kenntnis
gehabt hat: Denn das Gesetz will augenscheinlich den Zeitpunkt des
Zusammenwirkens beider Parteien treffen und dies ist der der Hin-
gabe, nicht aber der der Einlösung des Schecks. Der § 30 Nr. 1
Fall 2 und Nr. 2 setzen eine Nechtshandlnng des Schuldners nicht
notwendig voraus, man wird aber auch hier wieder unter „Rechts-
handlung" die Begebung des Schecks durch den Aussteller in Ver-
bindung mit der Befriedigung des Empfängers durch Zahlung an
seinen oder einen weiteren Nachmann zu verstehen haben, so daß die
„Handlung" sich in zwei Teile zerlegt. Auch hier wird entscheidend
sein müssen die Kenntnis zur Zeit des ersten Teiles (der Begebung),
während die Befriedigung in dem zweiten Teile (in der Einlösung)
zu sehen ist.
Die übrigen Bestimmungen des Titels „Anfechtung" der Kon-
kursordnung dürften keine besonderen Schwierigkeiten bieten. Es
wäre daher nur noch die Frage zu erörtern, ob das Gesetz an Stelle
emes Anfechtungsrechts gegen den Bezogenen diesem die Ein-
lösung mit Wirkung gegenüber der Konkursmaffe für den Fall ver-

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