Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen Irrtum.

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Nähme man aber selbst an, daß der Vertrag zur Zeit des
Brandes noch bestanden habe, so sei sie nach § 4 der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen zum Schadensersätze nicht verbunden, da
die Verpflichtung hierzu nach dieser Bestimmung dann ausgeschloffen
sei, wenn der Versicherte es unterlaffen habe, jeden auf die Feuer-
gefährlichkeit einwirkenden Umstand anzuzeigen. Der Entschädigungs-
anspruch sei endlich auch deshalb gemäß § 11 der Versicherungs-
bedingungen verwirkt, weil der Kläger es unterlassen habe, innerhalb
vierzehn Tagen nach dem Brande eine spezielle Nachweisung der ver-
brannten Gegenstände der Beklagten einzureichen.
Der Kläger hat erwidert, er habe dem Agenten der Beklagten
O. vor der Stellung des Versicherungsvertrags die beiden früheren
Brände angezeigt, dieser habe ihn aber dahin belehrt, daß er diese
Brände nicht anzuzeigen brauche, da sie ein anderes Grundstück des
Klägers beträfen. Eine Mitteilung der Beklagten, daß sie den Ver-
sicherungsvertrag aufhebe, habe er nicht erhalten. Das Landgericht
hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen
vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Kläger hat
Revision eingelegt.

Entscheid ungs gründe:
Den Einwand der Beklagten, ihre Entschädigungspflicht sei nach
§ 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erloschen, weil Kläger
nicht innerhalb vierzehn Tagen nach dem Brande eine spezielle Nach-
weisung der verbrannten Gegenstände bei dem Agenten eingereicht
habe, hat der Berufungsrichter mit der Begründung verworfen, der
Kläger habe in der noch vor Ablauf der vierzehntägigen Frist er-
haltenen Mitteilung der Beklagten vom 15. September 1903, daß die
Versicherung bereits aufgehoben sei, einen Verzicht der Beklagten auf
die Einreichung der Nachweisung erblicken können und habe deshalb
durch die Versäumung der Frist seinen Entschädigungsanspruch nicht
verwirkt. Diese Begründung, gegen die auch von der Beklagten
besondere Angriffe nicht gerichtet worden sind, unterliegt rechtlichen
Bedenken nicht.
Das Berufungsurieil mußte aber aufgehoben werden, weil der
Berufungsrichter die vom Kläger gegenüber dem Einwande der Be-
klagten, ihre Entschädigungspflicht sei infolge des Verschweigens der
früheren Brände durch den Kläger ausgeschloffen, vorgebrachte Be-
hauptung nicht erschöpfend gewürdigt hat, daß er, Kläger, durch die

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