Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Der Scheck im Konkurse des Ausstellers.

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Anfechtungen zu vermeiden. Aber auch nach § 30 1 KO. würde eine
zwischen der Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung
des Konkurses und der Eröffnung selbst erfolgte Einlösung nicht an-
gefochten werden können, wenn dem, der die Zahlung erhallen hat,
keine dieser beiden Tatsachen bekannt war. Wie soll der Bezogene
dies wissen? Es würde damit eine Unsicherheit geschaffen werden,
die vermieden werden kann. Ich würde daher vorschlagen, teilweise
entsprechend § 12 Abs. I des jüngsten österr. Entw., eine Bestimmung
dahin zu treffen: „Die Zahlung oder Gutschrift des Schecks durch
den Bezogenen ist ungeachtet eines dem Aussteller bei dem Bezogenen
zustehenden Guthabens der Konkursmasse gegenüber wirkungslos,
wenn dem Bezogenen zur Zeit der Zahlung oder Gutschrift die Er-
öffnung des Verfahrens bekannt war. War zu dieser Zeit die öffent-
liche Bekanntmachung der Eröffnung noch nicht erfolgt, so wirken
Zahlung oder Gutschrift gegenüber der Konkursmaffe, wenn dem
Bezogenen nicht bewiesen wird, daß ihm zu dieser Zeit die Er-
öffnung des Verfahrens bekannt war, andernfalls hat er das Gegen-
teil zu beweisen (§ 8 KO. Abs. 2 u. 3)". Die Gleichstellung der
Gutschrift mit der Zahlung halte ich für geboten, da die Gutschrift
wirtschaftlich die gleiche Bedeutung wie die Zahlung hat.
Selbstverständlich müßte das konkursrechtliche Anfechtungsrecht
auch gegen den Bezogenen, der einen Scheck eingelöst oder dem
Scheckinhaber gutgeschrieben hat, wirken, wenn dem Bezogenen
gegenüber ein Anfechtungsgrund gegeben wäre. Da die Einlösung
— wie auch die ihr gleichzustellende Gutschrift — weder eine Rechts-
handlung des Gemeinschuldners noch ein von ihm eingegangenes
Rechtsgeschäft ist, so wird eine Anfechtung aus § 30 Nr. 1 Fall 1,
31 u. 32 KO. kaum zulässig sein, es sei denn, daß der spätere Ge-
meinschuldner den Scheckbetrag selbst eingezogen oder für sich (mit
Kenntnis des Bezogenen) hat einziehen lassen. Die Einziehung des
Betrags ist dann ein Rechtsgeschäft des Gemeinschuldners, aber wenn
die Einlösung aus einem Barguthaben erfolgt, so werden dadurch
die Konkursgläubiger in der Regel nicht benachteiligt, und wenn der
Bezogene einen Kreditscheck einlöst, so werden die Konkursgläubiger
dadurch sogar beffer gestellt werden. § 30 Nr. 1 Fall 1 könnte daher
nur dann anwendbar sein, wenn der Gemeinschuldner den Unge-
zogenen Betrag der Konkursmaffe entzieht, ihn z. B. zur Bewerk-
stelligung seiner Flucht benutzt und der Bezogene in Kenntnis von
der Zahlungseinstellung oder des Eröffnungsantrags gezahlt hat.

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