Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.5. Muß der Gläubiger, der auf einen außergerichtlichen Vergleich nur dann eingehen will, wenn sämtliche Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden, dies ausdrücklich zur Bedingung setzen oder gilt dies als selbstverständliche oder wenigstens als zu vermutende stillschweigende Bedingung?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 68.
Muß der Gläubiger, der auf einen außergerichtlichen vergleich nur
-an« eingehe« will, wenn sämtliche Gläubiger gleichmäßig befriedigt
werden, dies ausdrücklich zur Sedingung fetze« oder gilt dies als
selbstverständliche oder wenigstens als z« vermutende stillschweigende
Ledingung?
BGB. § 119.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 27. November 1905 in Sachen
Kaufm. Sch., Klägers, wider G., Beklagten. VI. 84/1905.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Kiel ist zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums hält das Be-
rufungsgericht für unbegründet. Es handle sich um einen rechtlich
nicht zu beachtenden Irrtum des Klägers im Beweggründe: er habe
die Beitrittserklärung zu dem Vergleiche seiner Behauptung nach ab-
gegeben, durch die Ansicht bestimmt, daß alle Gläubiger nicht mehr
oder nicht weniger als 40 pCt. erhalten würden. Von einem Irr-
tum über den Inhalt der Erklärung könnte höchstens die Rede sein,
wenn anzunehmen wäre, daß die Richtigkeit des Beweggrundes —
die völlig gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger — zur aus-
drücklichen oder stillschweigenden Voraussetzung seiner Zustimmung
erhoben wäre. Daß jenes ausdrücklich ausbedungen worden wäre,
fei nicht behauptet. Als stillschweigende Voraussetzung außergericht-
licher Erlaßverträge zwischen einem Schuldner und seinen Gläubigern
könne aber nie völlig gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger
nicht angesehen werden, zumal dann nicht, wenn die Abfindung der
Gläubiger, wie im vorliegenden Falle, aus Mitteln dritter Personen
erfolge. Insbesondere sei eine analoge Anwendung der Bestim-
mungen der Konkursordnung über den Zwangsvergleich auf den
freiwilligen außergerichtlichen Vergleich ausgeschlossen.
Die Revision bestreitet die Richtigkeit dieser Auffaffung. Auch
bei einem außergerichtlichen Erlaßvertrage sei in Fällen wie dem vor-
liegenden stillschweigende Voraussetzung des Vertragsschlusses, daß
eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger stallfinde. Es
werde das allgemein als selbstverständlich angesehen, so daß, wenn
eine gegenteilige Absicht auf Seite des Schuldners bestehe, diese be-
sonders zum Ausdrucke gebracht sein müßte. Hierin kann der Revi-
sion nicht recht gegeben werden, vielmehr ist der Auffassung de-

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