Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Der Scheck im Konkurse des Ausstellers.

gesehen werden, daß der Scheck eine besondere Art der Anweisung
ist; daher gilt, wie Klein zutreffend bemerkt, der die Abtretung aus-
schließende Satz: „Anweisung ist keine Zahlung".19)
Der Scheck ist daher auch kein Zahlungsmittel, wie v. Canstein
meint, sondern lediglich ein Versuch der Zahlung, der nur im Falle
der Einlösung Erfolg hat, mag die Begebung auch sonst gewisse
Rechtswirkungen herbeiführen, v. Canstein irrt, wenn er in seiner
neuesten Veröffentlichung (BankA. 1905, 102) sagt: „Der Scheck-
nehmer glaubt gegenwärtig überall, wie in Frankreich, so in Eng-
land, Deutschland und Österreich, daß er mit dem Scheck — ganz
ebenso wie mit der Banknote — Zahlung erhalte; weil er ja nicht
— wie beim Wechsel — seinem Schuldner Kredit geben, sondern
Zahlung erhalten will". Wäre dies richtig und würde der Schecknehmer
— wie v. Canstein meint (HoldheimsW. 1892, 64) — der dem
Aussteller eine Quittung über die bisherige Schuld aushändige, die
eigene Forderung verlieren, da er ja statt der Zahlung den Scheck
erhalten hat, so würde allerdings der Gesetzgeber verpflichtet sein,
dem Scheckinhaber ein bevorzugtes Recht auf die Deckung im Kon-
kurse des Ausstellers einzuräumen. Denn wenn er mit Rücksicht auf
das Guthaben sein Verhältnis zu seinem Schuldner endgültig auf-
gegeben hat, so muß ihm wenigstens die Sicherheit gewährt sein,
die das Guthaben zu bieten vermag, wie sich auch dann die Ge-
währung eines unmittelbaren Klaganspruchs des Empfängers gegen
den Bezogenen rechtfertigen würde, 20) Der Tausch, den der Em-
pfänger mit dem Erwerb eines Anspruchs auf das Guthaben gegen
Aufgabe seiner bisherigen Forderung macht, kann dabei immer noch
schlecht genug für ihn ausfallen. Denn wenn das Guthaben ledig-
lich in Kredit besteht, ist der Bezogene auch nach v. Cansteins Auf-
fassung nach der Eröffnung des Konkurses des Ausstellers zur Ein-
lösung nicht mehr verpflichtet. Aber auch im anderen Falle besteht
der Gegenstand der Befriedigung doch nur in dem Guthaben soweit
es noch vorhanden ist. Soweit sich der Bankier durch seine „Ge-
schäftsbedingungen" dahin gesichert hat, daß er mit dem Guthaben
seiner Kunden gegen dessen in solchen Fällen auf anderen Konten
in der Regel vorhandene Schulden aufrechnen darf, wird der Scheck-
inhaber an dem zu seiner Befriedigung vorhandenen Guthaben
selten große Freude empfinden. Dazu kommt, daß der Aussteller
19) Klein, DJ,3. 1903, 37; Simonson, BankA. 1905, 72.
2°) Simonson, BankA. 1905, 7O ff.

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