Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Stempel (Tausch oder doppelter Kauf).

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nähme eines Austauschs von Grundstück gegen Grundstück. Der
gegenwärtige Fall entspricht völlig den früher entschiedenen Fällen;
er bietet keinen Anlaß, von der bisher geübten Rechtsprechung, der .
sich auch nach dem Zeugnisse von Hummel-Specht (Komm. z. Stemp.
StG. 795) die Verwaltungspraxis und ferner der I. Zivilsenat des
Kammergerichts angeschloffen haben (KGZ. 26, B 44), abzuweichen.
Die Feststellung des Berufungsrichters, daß ein Tauschgeschäft vor-
liege, ist der Nachprüfung des Revisionsgerichts nicht entzogen und
diese ergibt, daß es sich bei km Vertrage vom 14. November 1902,
dessen Stempelpflicht in Frage steht, nicht um einen Tausch, sondern
um zwei Kaufverträge handelt. Daß der Begriff des Tausches im
Bürgerlichen Gesetzbuche kein anderer ist, wie nach dem gemeinen
Rechte und nach dem Allgemeinen Landrecht, ist nicht zu bezweifeln.
Der Kauf geht auf den Umsatz von Ware gegen Geld, der Tausch
dagegen auf den Umsatz von Ware gegen Ware, die Gegenleistung
besteht bei letzterein nicht in dem allgemeinen Tauschmittel des Geldes.
Der Vertrag vom 14. November 1902 baut sich nun dergestalt auf,
daß zunächst im § 1 die von den Gebrüdern St. an Herrn Oskar
M. „vertauschten" Grundstücke bezeichnet werden und dann im § 2
gesagt ist, Herr M. übernehme die auf ihnen lastenden Hypotheken
von 70 190 M. Sodann sind die an die Gebrüder St. „ver-
tauschten" beiden (nicht sieben) Parzellen näher aufgeführt (§ 3) und
es heißt iin § 4, daß die Gebrüder St. ihrerseits Hypotheken im
Gesamtbeträge von 50 030 M. zu übernehmen hätten. Schließlich
bestellt Herr M. den Gebrüdern St. auf anderweit von ihm erwor-
benen Grundstücken eine Hypothek von 10 000 M. Danach ist das
Entgelt für die beiderseits veräußerten Grundstücke dergestalt be-
stimmt, daß der eine Teil (Herr M.) Hypotheken übernimmt und
eine neue Hypothek bestellt, der andere Teil (die Gebrüder St.)
lediglich Hypotheken übernimmt. Da die Übernahme und die Be-
stellung von Hypotheken in ihrem schließlichen Ergebnis auf eine
Geldleistung hinausläuft, so ist klar, daß die Gegenleistungen für die
übereigneten Grundstücke in Geld bestehen sollten, daß es sich also
um Kaufverträge handelte. M. sollte 80190 M., die Gegenseite
50 030 M. zahlen und diese Zahlungspflicht wurde in der näher
angegebenen Weise geregelt. Der Berufungsrichter legt das ent-
scheidende Gewicht auf die durch die Errichtung einer Urkunde und
durch den Gebrauch der Worte „Tauschvertrag, vertauschen" zum
Ausdrucke gelangte Absicht der Parteien, daß jede von ihnen die
Beiträge, 50. Iahrg. 6. Heft. 54

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