Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

842

Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision, mit der die letztere Ausführung als rechtsirrtüm-
lich und mit den ersten Ausführungen des Berufungsrichters nicht
in Einklang stehend bekämpft wird, ist begründet. Stellt die offene
Handelsgesellschaft auch keine selbständige Rechtspersönlichkeit dar, so
sind die mehreren Gesellschafter doch nur in ihrer Zusammen-
fassung die Träger der gesellschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten.
Zn dem Urteile des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1903
— RG. 56, 206 — ist unter eingehender Begründung dargelegt,
daß auch nach dem Znkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
des Handelsgesetzbuchs n. F. die offene Handelsgesellschaft, ebenso wie
die offene Handelsgesellschaft des früheren Handelsgesetzbuchs und die
Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine juristische Person ist,
sich ihr aber nähert, daß die vereinigten Gesellschafter zwar die Träger
des Gesellschaftsvermögens sind, dieses jedoch ein selbständiges ist und
an ihm eine Gemeinschaft zur gesamten Hand besteht, so daß der
einzelne Gesellschafter der Gesellschaft, wenn er von ihr zum Gesell-
schaftsvermögen gehörige Gegenstände erwirbt, gleich einem Dritten
gegenübersteht und die Gegenstände aus dem Vermögen der Gesell-
schaft in ihrer Totalität, nicht als zum Teil ihm selbst gehörende
Sachen erwirbt. Auf demselben Standpunkte stehen die späteren
Urteile des erkennenden Senats vom 26. Januar 1904 — RG. 56,
430 — und vom 3. Juni 1904 Rep. VII10/04. Von diesem Stand-
punkt aus, an dem festzuhalten ist, ergibt sich für den jetzigen
Fall, in dem der eine Gesellschafter der Gesellschaft ein Grundstück
übertragen hat, die Auffassung, daß dieser Gesellschafter bei der Über-
tragung der Gesellschaft als Dritter gegenüberstand und die Gesell-
schaft in ihrer Totalität die Erwerberin war. Die Individualität der
einzelnen Gesellschafter, das besondere verwandtschaftliche Verhältnis,
in dem sie zueinander stehen, kann hierbei nicht in Betracht kommen.
Kann hiernach die erwähnte Befreiungsvorschrift nicht Platz
greifen und sind im übrigen die Ausführungen des Berufungsrichters
zutreffend, und ist demgemäß der von den Klägern zurückverlangte
Stempel mit Recht erfordert worden, so war nunmehr unter Auf-
hebung des Berufungsurteils und Abänderung der erstrichterlichen
Entscheidung auf Abweisung der Klage zu erkennen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer