Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 6. Oktober 1905 in Sachen
H., Klägers, wider Fiskus, Beklagten. III. 70/1905.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preuß. Kammer-
gerichts in Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Kläger war seit dem 1. Februar 1897 als etatsmäßiger
Gerichtsvollzieher bei dem Königlichen Amtsgericht I in Berlin an-
gestellt und ist auf seinen Antrag am 1. Januar 1904 pensioniert
worden. Seine Gesamtdienstzeit wurde auf 26 Jahre 35 Tage und
das beim Ausscheiden aus dem Amte bezogene pensionsfähige Dienst-
einkommen auf 2227 M. berechnet. Seine Pension würde hiernach
1152 M. betragen haben; sie ist aber auf 1350 M. festgesetzt mor-
den, weil nach dem Vermerke zu Kap. 74 Tit. 8 des Etats den Ge-
richtsvollziehern, welche bereits vor dem 1. Oktober 1900 angestellt
waren, diejenige Pension gewährleistet ist, welche sie bezogen haben
würden, wenn sie zum 1. Oktober 1900 pensioniert worden wären,
falls diese höher ist. Am 1. Oktober 1900 würde die Dienstzeit
22 Jahre 308 Tage und die Pension nach dem damals erdienten
pensionsfähigen Diensteinkommen von 3000 M. die festgesetzte Summe
von 1350 M. betragen haben. Der Kläger macht geltend, daß sein
am 1. Oktober 1900 bezogenes penstonsfähiges Diensteinkommen von
3000 M. auch nach dem 1. Oktober 1900 maßgebend sei. Seine
Pension berechne sich hiernach bei seinem Ausscheiden aus dem Dienste
nach dem Diensteinkommen von 3000 M. und der Gesamtdienstzeit
von 26 Jahren 35 Tagen auf 1500 M. Er beruft sich darauf, daß
er in seinen Bezügen nur durch Gesetz habe verkürzt werden können,
nicht durch die GerVollzO. vom 31. März 1900. Der Klagantrag
geht dahin, den Beklagten zu verurteilen:
1. anzuerkennen, daß das Ruhegehalt des Klägers vom I. Januar
1904 ab statt 1350 M. 1500 M. beträgt,
2. an den Kläger für jeden Monat seit dem 1. Januar 1904 je
12,50 M. nebst 4 % Zinsen seit dem jedesmaligen Monats-
beginne zu zahlen.
In der zweiten Instanz ist der Betrag des geforderten Ruhegehalts
auf 1550 M. und der monatlichen Rate auf 16,66 M. erhöht wor-
den. Dem Anträge des Beklagten entsprechend hat das Gericht erster
Instanz die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist zurück-
gewiesen worden.
Der Kläger hat Revision eingelegt.

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