Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

16.2. Handelt der einen Vertrag beurkundende Notar fahrlässig, wenn er es unterläßt, die Vorlesung und Genehmigung eines dem Notariatsprotokolle beigefügten und in ihm in Bezug genommenen Schriftstücks zu beurkunden?

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Einzelne Rechtsfälle.

gegenhalten, daß ja die Kommission, wie immer man ihr Gutachten
verstehen möge, die Frage verneint habe, im ersten Falle schlechthin,
im zweiten auf Grund einer vielleicht unzutreffenden, aber von ihr
in zuständiger Weise und nach bestem Wiffen getroffenen Auslegung
des § 1 der Versicherungsbedingungen. Die Entscheidung darüber,
was im Vertrag unter der „direkten, unvermittelten" Folge des
Unfalls verstanden ist, steht keineswegs der Koinmission zu. Ergibt sich,
daß sie der Vertragsbestimmung eine nicht gerechtfertigte, zu weite Aus-
legung gegeben, so muß es der benachteiligten Partei freistehen, auch
aus diesem Grunde die Maßgeblichkeit des Gutachtens abzulehnen.
Der Kläger braucht sich auch nicht darauf einzulassen, daß etwa
die Kommission nochmals Zusammentritt, um ihr Gutachten zu er-
gänzen oder zu erläutern. Nach feststehender Rechtsprechung des
Reichsgerichts tritt der Grundsatz, daß über Streitigkeiten aus dem
Versicherungsverträge die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben,
unbeschränkt wieder in Kraft, wenn die Kommission die ihr gestellte
Aufgabe nicht in gehöriger, unanfechtbarer Weise zu lösen gewußt hat.
Demgemäß ist die Frage, ob der Klaganspruch begründet ist,
unabhängig von der Kommissionsentscheidung von dein Gerichte selb-
ständig auf Grund eigener Eriniitelung und Prüfung des Sach- und
Rechtsverhältnisses zu entscheiden. Das Landgericht hat sich dieser
Aufgabe unterzogen und ist hierbei zu einer dem Kläger günstigen
Entscheidung gelangt. Das Berufungsgericht hat sich mit selbständiger
Prüfung der Sache noch nicht befaßt, eine Entscheidung in der Sache
selbst kann deshalb noch nicht erfolgen, vielmehr ist die Sache unter Auf-
hebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Nr. 59.
Handelt der einen Vertrag beurkundende Notar fahrlässig, wenn er es
unterlaßt, die Vorlesung nnd Genehmigung eine«; dem Notariatsprotokolle
brigefügten und in ihm in Llenig genommenen Schriftstücks zu beurkunden?
%m. § 176 Abs. 2, § 177 Abs. 1.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 17. November 1905 in Sachen
des Notars T.. Beklagten, wider P., Kläger. 111. 144/1905.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg ist zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Revision gegen das den Ersatzanspruch dem Grunde nach
für berechtigt erklärende Zwischenurteil bemängelt in erster Reihe die

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