Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Unfallversicherungsvertrag.

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gesellschasten wieder. Ihre Bedeutung und Tragweite gibt sehr
häufig Anlaß zu Streitigkeiten. Die Gesellschaften bemühen sich
immer wieder, ihre Haftung in solchen Fällen abzulehnen, in denen
der Unfall, an sich nicht bedeutend, gerade deshalb besonders schwere
Folgen hat, weil er auf einen durch Krankheit oder sonstige Um-
stände geschwächten, widerstandsunfähigen Organismus stößt und im
Zusammenwirken mit den bereits vorhandenen Schädlichkeiten den
schlimmen Ausgang herbeiführt. Die Rechtsprechung des Reichs-
gerichts, insbesondere die des erkennenden Senats, ist dieser ein-
schränkenden Auslegung stets, soweit zulässig, entgegengetreten. So
im Urteile vom 3. Oktober 1902 VH. 203/02, wo der Unfall in
Verbindung mit einer muskatnußgroßen Gehirngeschwulst, im Urteile
vom 12. Mai 1903 VII. 54/03, wo er in Verbindung mit vorhan-
dener Knochentuberkulose, im Urteile vom 8. März 1904 VII. 487/03,
wo er in Verbindung mit vorhandener Zuckerharnruhr die einge-
tretenen Folgen erzeugte. Die Ähnlichkeit dieser Fälle mit dem vor-
liegenden fällt in die Augen.
Das Gutachten der Kommission kann nun, wie schon oben er-
wähnt, verschieden verstanden werden. Es bleibt ungewiß, ob sie
jeden Einfluß des Unfalls auf den Tod des Versicherten verneinen
will, oder ob sie die gestellte Frage nur verneint, weil sie, von der
soeben mißbilligten Auslegung des § 1 der Versicherungsbedingungen
ausgehend, den mitwirkenden Einfluß der schon vor dem Unfälle vor-
handenen Erkrankung des Versicherten hervorheben wollte. Vieles
spricht für die letztere Annahme, so die Fassung des Gutachtens, die
dem Unfälle nur einen in Betracht kommenden Einfluß, also
nicht jeden Einfluß auf den Tod abspricht, dann aber auch der aus
den Verhandlungen ersichtliche Standpunkt des Gutachters Dr. B.
nnd der Eifer, mit dem er und der anwesende Beamte der Beklagten
vor der Kommission den Standpunkt der Beklagten vertraten. Diese
Unbestimmtheit des Gutachtens, der Mangel einer genauen und er-
schöpfenden Beantwortung der gestellten Frage, fällt zusammen mit
der vom Kläger mit Recht gerügten mangelnden Begründung. Hätte
die Kommission ihre Entscheidung im einzelnen näher begründet, ins-
besondere dargelegt, inwiefern der Einfluß des Unfalls „nicht in Be-
tracht komme", so würde vermutlich die Ungewißheit über den Sinn
des Gutachtens beseitigt sein. So, wie es ist, kann das Gutachten
die Eigenschaft und die Rechtswirkungen einer für die Parteien maß-
gebenden Entscheidung nicht beanspruchen. Dem läßt sich nicht ent-

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