Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

14.20. Koehne, Grundriß des Eisenbahnrechts mit besonderer Berücksichtigung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Koehne, Grundriß des Eisenbahnrechts rc.

731

Der Streit wird damit auf Grundfragen des Aktienrechts zurückgeführt,
auf die hier nicht eingegangen werden kann, deren Beantwortung aber,
ebensowenig wie die Ausführungen des Verf. in dem dritten und letzten
Argument, allgemeine Zustimmung finden dürften.
Für das neue Recht ist der Streit dahin entschieden, daß die
Nebenleistungspflicht eine gesellschaftliche Pflicht ist. Die Aufgabe des
Verf. ging daher hier dahin, den Inhalt der wenigen in Frage kom-
menden Vorschriften zu entfalten. Dies ist ihm durchaus gelungen,
wenn man ihm auch nicht in allen Einzelheiten beistimmen kann. So
wenn er S. 7 ausführt, daß nach § 212 sowohl wiederkehrende wie ein-
malige Leistungen verlangt werden könnten, und dem Worte „wieder-
kehrende" im zitierten Paragraphen keinerlei Bedeutung zukomme. Zwar
kann er sich für diese Ansicht auf gewichtige Gewährsmänner wie Dern-
burg, Staub u. a. berufen; es ist aber nicht abzusehen, weshalb das
Gesetz von „wiederkehrenden" Leistungen spricht, wenn es auch nicht
wiederkehrende zulassen wollte (so auch Goldmann, Kommentar z. HGB.
Anm. 3 zum zitierten Paragraphen). Auf S. 85 wird dargelegt, daß
die Vergütung für die Nebenleistungen niemals deren Wert übersteigen
dürfe, einerlei ob sie aus dem Reingewinne gezahlt werde oder nicht;
denn „§ 216 sage klipp und klar", daß dies nicht zulässig sei. Dem-
gegenüber dürfte zu betonen sein, daß § 216 lediglich verbietet, eine
den Wert übersteigende Vergütung „ohne Rücksicht darauf" zu zahlen,
„ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ergibt", während höhere
Zahlungen aus dem Reingewinn unbenommen bleiben. Für diese Aus-
legung spricht auch die Begründung, aus der (S. 132 f.) sich ergibt,
daß § 216 die versteckte Rückzahlung von Grundkapital hindern soll.
Der Vers, polemisiert weiter auf S. 79 gegen Wolff (Die Nebenleistungs-
Aktiengesellschast des neuen HGB., Festgabe für Wille), welcher die
Zahlung einer Vergütung nur dann für erlaubt hält, wenn sie im
Statut zugelassen ist, während er von diesem Erfordernis absehen will.
Da der Wortlaut des Gesetzes nichts hierüber ersehen läßt und die Be-
gründung (S. 133) für die Wölfische Auffassung zu sprechen scheint,
dürfte dieser der Vorzug zu geben sein.
Oranienburg. vr. Heinrici.

93.
Grundriß des Eisenbahnrechts mit besonderer Berücksichtigung Deutsch-
lands, Österreichs und der Schweiz. Ein kurzgefaßtes Lehrbuch für
Zuristen, Eisenbahnbeamte und Studierende von Dr. zur. etphil. Carl
Koehne, Privatdozenten an der Technischen Hochschule Berlin. Berlin
1906. Otto Liebmann. (M. 2,—, kart. M. 2,40.)
Das Eisenbahnrecht hat sich zu einem wichtigen Spezialgebiet ent-
wickelt, defien Schwierigkeiten darin beruhen, daß es fast in allen seinen
Teilen gleichzeitig von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Gesichts-
punkten beherrscht wird. Die letzteren wieder sind teils staatsrechtliche
(Eisenbahnhoheitsrechte), teils polizeiliche und strafrechtliche. Die privat-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer