Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Leist, Die Sanierung von Aktiengesellschaften.

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ohne Erhöhung des Grundkapitals, die kombinierten Sanierungsbeschlüsse,
nebst einem Entwurf zur Berufung der Versammlung der Schuldver-
schreibungsbesitzer und einem Antrag auf Wiederzulassung der Aktien
zum Börsenhandel nach der Sanierung. Ein alphabetisches Register
bildet den Abschluß.
iO Unter „Sanierung" bespricht der Verf. alle „Maßnahmen, mit
deren Hilfe die Gesundung notleidender Aktiengesellschaften aus sich selbst
heraus erstrebt wird", und erläutert in dem oben skizzierten Rahmen
die Anlässe und die Tragweite der einzelnen Sanierungsarten, ihre Ein-
wirkung auf die Buchführung, die Rücksichten, die die Stempelgesetz-
gebung auferlegt, und die Folgen der Sanierung auf die Zulassung der
Aktien der sanierten Gesellschaften zum Börsenhandel. Die Erörterungen
beweisen große Sachkenntnis und sind überall, auch wo sie nicht ganz
überzeugen, wie z. B. bei der Bekämpfung der Praxis der Berliner
Zulassungsstelle gegenüber den Aktien sanierter Gesellschaften S. 131 ff.,
beachtlich. Aus den juristischen Ausführungen sind hervorzuheben neben
der ausführlichen, die Streitfragen berücksichtigenden Darstellung der
Kapitalherabsetzung die prinzipielle Erörterung über die Zulässigkeit
eines Zwanges gegenüber den Aktionären auf Leistung von Zuzahlungen.
Im Mittelpunkte der Erörterung steht die vielbesprochene Entscheidung
des Reichsgerichts vom 15. Oktober 1902 (RG. 52, 287). Diese Ent-
scheidung erging über einen Generalversammlungsbeschluß, nach welchem
die Aktien, auf welche eine Zuzahlung erfolgte, in Vorzugsaktien um-
gewandelt und die übrigen Aktien zusammengelegt werden sollten, und
zwar in einem Verhältnisse, welches ihren Inhabern schwerere Opfer
auferlegte, als den zuzahlenden Aktionären. Von vielen, u. a. von
Staub (DJZ. 02, nicht 03, 546) und Goldmann (Kommentar zum
HGB. Note 18 letzter Absatz zu § 185), wird aus dieser Entscheidung
gefolgert, daß das Reichsgericht es schlechthin für unzulässig erkläre, die
Aktien der nicht zuzahlenden Aktionäre zusammenzulegen. Demgegen-
über führt der Vers. u. E. überzeugend aus, daß das Reichsgericht nur
eine solche Zusammenlegung untersagt, welche die nicht zuzahlenden
Aktionäre schärfer trifft, als die zuzahlenden. Er betont, daß bei allen
Sanierungsmaßnahmen ein Zwang ausgeübt wird, daß dieser Zwang,
auch wenn er nur wirtschaftlicher Zwang sei, auf seine Zulässigkeit hin
geprüft werden müsse (gegen Pinner, HoldheimsMSchr. 02, 158), daß
aber die Frage, inwieweit es zulässig sei, eine Tatfrage sei, deren Be-
antwortung um dessentwillen besondere Schwierigkeiten biete, weil es
gelte, einen dem ganzen Aktienrecht innewohnenden Gegensatz zu über-
brücken, und den beiden einander widersprechenden Grundsätzen von
der Gleichberechtigung der Aktionäre einerseits, und andererseits von der
Unterordnung der Sonder- unter die Gesamtintereffen gerecht zu werden.
Die schwierige Aufgabe ist von dem Reichsgerichte für den ihm unter-
breiteten Fall gelöst.
Ter Verf. führt weiter gegen die Angriffe von Heinemann (Das
Grundprinzip der Aktienform), Tecklenburg (HoldheimsMSchr. 03, 117)
und wohl auch Staub, welche meinen, daß sich die vom Reichsgerichte

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