Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Literatur.

Verhältnisses und der Unsicherheit in bezug auf dieses Rechtsverhältnis
und gelangt im weiteren zu dem Ergebnisse, daß allein dieser Vor-
aussetzungstatbestand das Wesen des Vergleichs ausmache. Infolge
hiervon hält Rietsch sowohl das gegenseitige Nachgeben (90), wie den
Umstand, daß der Streit oder die Ungewißheit auch tatsächlich beseitigt
wird (88), nicht für etwas zum Wesen des Vergleichs Gehöriges. Er
definiert den Vergleich deshalb als einen Vertrag zur Beseitigung einer
streitigen und zweifelhaften Rechtslage (118). Indem der Begriff des
Vergleichs hierdurch gegenüber der bisherigen Ansicht sehr erweitert
wird, fällt auch der Prozeßvergleich darunter (76 ff.). Ist schon aus
praktischen Gründen eine derartig weite Fassung des Vergleichsbegriffs
nicht zu empfehlen, so erscheinen auch die dogmatischen Ausführungen
nicht voll überzeugend. Denn wenn auch Verf. an zahlreichen Stellen
(55, 87, 90, 94, 97, 101, 103), wenn auch im Ausdrucke wechselnd,
sachlich aber übereinstimmend ausführt, daß das einzige Erfordernis
des Vergleichs der besondere Voraussetzungstatbestand der subjektiven
Ungewißheit und der Zweck, diese Ungewißheit zu beseitigen, sei, so fehlt
es m. E. doch an dem zwingenden Nachweise dafür, daß das Erfordernis
dieses besonderen Voraussetzungstatbestandes beim Vergleiche seinem
Wesen nach alle anderen Erfordernisse ausschließt.
Wird insoweit dem Verf. nicht beigepflichtet, so erscheinen anderer-
seits die Darlegungen über die Unwirksamkeit des Vergleichs wegen
Irrtums über die feststehende Grundlage (54 — 75) de lef?e ferenda
recht beachtenswert. Es läßt sich sehr wohl gegen die im § 779 BGB.
getroffene Regelung, daß der Irrtum über die feststehende Grundlage
den Vergleich stets unwirksam macht, der Gesichtspunkt ins Feld führen,
daß unter Umständen Dritte die Unwirksamkeit eines Vergleichs durch-
setzen können, den die Parteien selbst aufrechterhalten wollen. Auch
dürfte kein hinreichender Grund dafür vorhanden sein, daß das BGB.
beim Vergleichsirrtume die Auslegung nicht mindestens ebenso frei hat
schalten lassen, wie beim allgemeinen Irrtum im Falle des K 119
Abs. 1 (70).
Haben die Ausführungen des Vers, für Deutschland vornehmlich
theoretisches Interesse, so kommt ihnen für Österreich eine hervorragende
praktische Bedeutung zu angesichts der bevorstehenden Revision des
dortigen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs. Das österreichische Recht
unterstellt den Vergleich der Novation. Abgesehen aber davon, daß
schon diese systematische Einreihung gegenüber der heutigen Vertrags-
freiheit nicht berechtigt ist, erscheinen auch die Bestimmungen des öster-
reichischen Rechtes — nicht weniger als 11 Paragraphen sind der Be-
handlung des Vergleichs gewidmet — im einzelnen in verschiedener
Hinsicht reformbedürftig. Hier kann manche Anregung des Verf. be-
nutzt werden. Positive Vorschläge hierfür enthält in Form von Para-
graphenentwürfen der Anhang (108 —132).
Wenn auch nicht verlangt werden kann, daß sämtliche in Zeit-
schriften befindliche Aufsätze über die Lehre vom Vergleiche mit heran-
gezogen werden, so ist doch zu bedauern, daß dem Verf. die Ausführun-

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