Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Holder, Natürliche und juristische Personen.

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Die Angelegenheiten des Amtes sind die den beteiligten Menschen ge-
meinsamen Angelegenheiten und Zntereffen, deren Wahrnehmung den
Trägern des Amtes zukommt, und die so behandelt werden, „wie wenn
sie die einzigen Angelegenheiten eines von ihnen verschiedenen, durch die
Träger des Amtes vertretenen Menschen wären" (342). Nur auf die
mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten egoistischen — d. h. ausschließlich den
Interessen ihrer Mitglieder dienenden — Vereine paßt dies nicht, weil
diese Vereine lediglich private Gemeinschaften sind, deren von ihnen
selbst bestellte Vertreter kein Amt öffentlich-rechtlichen Charakters bekleiden
und keine amtliche Verfügungsmacht besitzen. Hier ist es die Gesamt-
heit der Gesellschafter, die als Person den einzelnen Gesellschaftern
gegenübersteht; das Gesellschaftsinteresse „wird so behandelt, wie wenn
es das einzige Interesse einer von den Gesellschaftern verschiedenen und
durch sie vertretenen Person wäre" (343). Nach alledem bezeichnet
der Vers, die juristische Persönlichkeit als ein Rechtsverhältnis, und
zwar teils als ein Amtsverhältnis, teils als ein Gemeinschaftsverhält-
nis, — eine Bezeichnung, an deren Geeignetheit zur Charakterisierung
jener gedachten, von den beteiligten Menschen verschiedenen Einzelperson
wir Zweifel hegen.
Mit diesen wenigen Andeutungen müffen wir uns hier begnügen.
Wir fügen nur noch hinzu, daß die Darstellung des bestehenden Rechtes
nach Reichs- und Landesgesetzen zwar nicht in der Aufgabe des Vers,
lag, daß sich aber wertvolle, meist kritische Betrachtungen zu den Be-
stimmungen des BGB. über Stiftungen und Vereine finden. Wir ver-
weisen auf die Ausführungen zu § 33 BGB. (289, 290); ferner auf
die Bedenken, die der Verf. geltend macht gegen die Erlangung der
Rechtsfähigkeit für egoistische Vereine durch bloße Eintragung in das
Vereinsregister und gegen den Mangel staatlicher Aufsicht über alt-
ruistische Vereine (295). Die nicht rechtsfähigen Vereine sieht der Verf.
als eine Unterart der Gesellschaft an, und § 50 Abs. 2 ZPO. hindert
ihn nicht, die Fähigkeit, verklagt zu werden, auf alle Gesellschaften mit
Gesellschaftsvermögen auszudehnen und ihnen, wie den nicht rechts-
fähigen Vereinen, zugleich die Fähigkeit, zu klagen, zuzusprechen (278,
284). Einen der juristischen Person verwandten Fall bildet nach dem
Verf. das durch öffentliche Sammlungen zusammengebrachte Vermögen
zu vorübergehenden Zwecken; es sei interimistisches Amtsvermögen und
gehöre als solches weder den Spendern, noch dem Sammler. Diesem
stehe die Verwaltung und Verwendung der Gelder kraft Amtsrechts
und Amtspflicht zu. Eine indirekte Bestätigung hierfür findet der Verf.
im § 1914 BGB., dem er eine wohl nicht unbedenkliche Tragweite
gibt; es soll nämlich auch dann eine Pflegschaft zum Zwecke der Ver-
waltung und Verwendung des Vermögens eintreten, wenn die dazu
berufenen Personen mit dem Vermögen zweckwidrig verfahren, weil sie
dadurch aufhörten, die berufenen Personen zu sein. Damit sei zugleich
gegeben, daß die Amtsführung dieser Personen ein Gegenstand staat-
licher Aufficht sei (320 ff.).
Leipzig. H. Boethke.

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