Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Klageveranlassung und Znterventionsprozeß.

621

bzw. Klagerhebung an sich nicht den guten Glauben beseitigt. Aber
man übersieht, daß es sich in unserem Falle vielfach nicht um das
beffere Recht des Eigentümers, sondern häufig um ein obligatorisches,
lediglich die Veräußerung hinderndes Recht des Dritten handelt.
Sodann aber ist der Vergleich zwischen „Schadensersatzpflicht" und
„Prozeßkostenlast" ein durchaus schiefer. Zum Schadensersätze kann
allerdings nur der bösgläubige Besitzer verurteilt werden, die Pro-
zeßkosten hat aber auch der gutgläubige zu tragen, wenn er verur-
teilt wird. Die Prozeßkostenfolge hat also mit der Gut- oder Bös-
gläubigkeit als solcher nichts zu tun, sie beruht überhaupt auf ganz
anderen Erwägungen. Das führt uns
3. auf die Frage nach der eigentlichen Bedeutung des § 93 ZPO.
Im Systeme der ZPO. ist die Prozeßkostenpflicht grundsätzlich
lediglich an die Tatsache des Unterliegens im Prozeße geknüpft.
Der Entwurf zur ZPO.^) lehnte es ausdrücklich ab, die Kosten-
folge als Strafe zu betrachten oder auf Verschuldensgrundsätze zu-
rückzuführen. Wenn nun die Gegenseite für die Kosten der Jnter-
ventionsklage den sofort anerkennenden, also materiell unterliegenden
Beklagten nur dann haften läßt, wenn sein guter Glaube an der
Berechtigung seiner Pfändung vor der Klage ausgeschloffen wurde
oder der Mangel des Ausschlußes auf Fahrlässigkeit seinerseits be-
ruhte, so entnimmt sie aus § 93 einmal die Notwendigkeit eines
schuldhaften Verhaltens des Beklagten gegenüber dem Begehren des
Klägers und ferner eine Verpflichtung des letzteren, nötigenfalls
alles zu tun, um den Beklagten in schlechten Glauben zu versetzen.
Zum Nachweise der Richtigkeit dieser Ansicht beruft man sich auf
RG. 54, 40. Aber mit Unrecht. Daselbst wird ausgeführt: Der
Umstand, daß einer Partei ein Verschulden in bezug auf die Er-
hebung des Rechtsstreits zur Last falle, habe ausnahmsweise, und
zwar hauptsächlich im § 93 ZPO. in Ansehung des Klägers zu-
gunsten des Beklagten, der durch sein Verhalten zur Erhebung der
Klage keine Veranlaffung gegeben und den Klaganspruch sofort an-
erkannt habe, Berücksichtigung gefunden. Das Reichsgericht spricht
also gar nicht von der Notwendigkeit eines Verschuldens des Be-
klagten, sondern findet lediglich ein die Kostenlast rechtfertigendes
Verschulden des Klägers in betreff der Klagerhebung darin,
daß der Beklagte keine Veranlaffung zur Klage gegebm habe. Dar-

“) Hahn, Materialien zur ZPO. 197.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer