Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Die Pfändung der Eigentümerhypothek.

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schuld (vgl. RG. 55, 260). In Ansehung einer nicht valutierten
Grundschuld sind für das Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers
gegen den Eigentümer Normen anzuwenden, die von den für die
Hypothek geltenden durchaus abweichen. Die Entscheidung des RG.
vom 8. März 05 (60, 251 ff.), welche so außerordentliches Aufsehen
erregte, kommt zu dem Ergebnisse, daß nicht der Eigentümer, sondern
der nächste ausfallende Realgläubiger Anspruch auf den bei der Ver-
teilung des Zwangsversteigerungserlöses zur Hebung kommenden
Betrag einer Grundschuld hat, wenn der Grundschuldgläubiger
erklärt, daß er Valuta auf ihn nicht gezahlt hat und deshalb diesen
Teil nicht liquidiere. Das Land- und das Oberlandesgericht waren
anderer Meinung und hatten diesen Betrag dem Eigentümer zuge-
sprochen. Das Reichsgericht erklärte nun, daß diese Ansicht nur dann
zutreffend wäre, wenn die Wertparzellentheorie dem heute geltenden
Systeme der dinglichen Rechte an Grundstücken zugrunde liege. Diese
von mir verteidigte Slnfic^t15) weist aber das RG. zurück; dann aber
ist das Urteil des Reichsgerichts gewiß zutreffend. Sieht man eben
in der Ausgestaltung der Eigentümerhypothek kein allgemeines Rechts-
prinzip, so können nur die einzelnen positiven Bestimmungen ent-
scheidend sein. Der § 1163 Abs. 1 Satz 1 spricht von einer Forderung,
fär welche die Hypothek bestellt ist, soweit sie nicht zur Entstehung
gekommen ist. Eine Forderung, für welche eine Grundschuld bestellt
werden könnte, widerspricht dem Wesen der Grundschuld als einer
abstrakten Grundkreditbelastung. Daraus folgt die Unanwendbarkeit
des § 1163 Abs. 1 Satz 1. Dies ergibt sich auch aus dem von Küntzel
in GruchotsBeitr. 38, 42 ff. mitgeteilten Redaktionsentwurfe des
8. Abschnitts, in welchem die Grundschuld vorangestellt war. Auch
hier fehlte es an einer dem § 1163 Abs. 1 Satz 1 entsprechenden Vor-
schrift. Doch braucht deshalb der Gläubiger nicht zu verzweifeln,
chm kann geholfen werden, nur muß er freilich die Pfändung vor
sem Zuschläge des Grundstücks bewirken. Ich habe auf diese
Rechtslage schon in meinem Grundbuchrecht 1, 1009, 1010 hin-
gewiesen und hervorgehoben, daß der Eigentümer die durch Be-
stellung einer Grundschuld gewährte Leistung, bei deren Nicht-
valutierung aus dem Gesichtspunkte der grundlosen Bereicherung
rückgängig machen und die Erklärung des Verzichts auf die Grund-
schuld gemäß § 1169 fordere'könne. Es wird also nur auf ver-

' ») Oberneck 1, 643 ff.

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