Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

v. Alberti, Eigenmächtige Unrechtshemmung rc.

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besteht auch in dem Falle, wo das Vorgehen des Schädigers sich auf
ein formell ihm zustehendes Recht stützt. Besteht aber ein Recht auf
Unterlassung solcher Handlungen, so ist deren eigenmächtige Hemmung
nicht widerrechtlich, vielmehr eine Handlung, auf welche der Handelnde
ein Recht hat. Der Vers, stützt diese Folgerungen ausschließlich durch
einen Analogieschluß aus § 904 BGB. und die Auslegung, welche
diesem Paragraphen durch die herrschende Meinung gegeben wird, und
erklärt diese Analogie für zwingend (41).
Demgegenüber ist jedoch zu betonen, daß § 904 und § 826
wesentliche Verschiedenheiten aufweisen. § 904 gibt, wie zuzugeben ist,
indirekt ein Recht auf bestimmte Handlungen, indem er dem Eigen-
tümer die Pflicht auferlegt, sie zu dulden. § 826 dagegen erklärt unter
gewissen Voraussetzungen Handlungen, die u. a. sogar in der Ausübung
eines formalen Rechtes, etwa des Notwehrrechts, bestehen können, für
zum Schadensersätze verpflichtend. Während § 904 bestimmt, daß der
Eigentümer gewisse Eingriffe dulden muß, und ihm nur zum Ersatz einen
Schadensersatzanspruch für die Einengung seines im § 906 näher um-
schriebenen Rechtes gewährt, ist in § 826 lediglich eine Schadensersatzpflicht
für den Fall statuiert, daß jemand sein Recht in unsittlicher Weise ausübt;
es wird also im § 904 ein weit stärkerer Zwang als im K 826 fest-
gesetzt. Die Nechtspflicht zur Unterlassung ist in beiden Fällen ver-
schieden geregelt und verschieden stark. Wenn auch zuzugeben ist, daß
beide Vorschriften bis zu einem gewissen Grade auf denselben Gedanken
beruhen, nämlich einer Ausnutzung des formellen Rechtes im Widerspruche
zu den Bediirfnissen des Lebens und den guten Sitten entgegenwirken
sollen, so ist doch die Ausgestaltung, die dieser Grundgedanke in ihnen
gefunden, ganz verschieden und es erscheint nicht angängig, das, was
aus der konkreten Fassung der einen Bestimmung gefolgert wird, ohne
weiteres auf die andere „wegen Gleichheit des Grundes" zu übertragen.
Ist dies aber richtig, so reduziert sich das oben mitgeteilte Ergebnis des
Verf. auf die Unrechtshemmungen durch Angriffe gegen Sachen, für
welche § 904 BGB. die Grundlage abgibt, während für Hemmungs-
handlungen durch Angriffe gegen Personen, von Sonderbestimmungen
abgesehen, lediglich Befreiung von der Schadensersatzpflicht zuzugestehen ist.
Der Vers, hat, wie bereits oben bemerkt, sich auf die Fälle be-
schränkt, in denen obrigkeitliche Hilfe zu spät kommen würde. Diese
Beschränkung ist, wie er selbst hervorhebt, willkürlich und sehr zu
bedauern. Wichtige Teile der Ausführungen verbreiten sich über die
Proportionalität der widerstreitenden Interessen, und es würde inter-
essant und, soweit wir sehen können, auch grundsätzlich nicht ohne Be-
deutung gewesen sein, wenn erörtert worden wäre, wie sich die ge-
wonnenen Ergebnisse zu dem Falle verhalten, wo Eigenhilfe und obrig-
keitliche Hilfe konkurrierend in Frage kämen.
Im einzelnen gibt der Verf. viele Anregungen, unter denen seine
Bemerkungen über den Einfluß des § 826 BGB. auf den Begriff der
Rechtswidrigkeit (41 ff.) hervorzuheben sind.
Oranienburg. _ vr. Heinrici.

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