Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

sondern deshalb, weil die Beklagte auf die wohlberechtigte Frage
nach dem Bestehen einer Doppelversicherung eine unwahre, eine un-
richtige Antwort gegeben hat". — Schon dieser Widerstreit zwischen
dem Tatbestand und den Urteilsgründen stellt einen wesentlichen
Mangel des Urteils dar, da, wie noch zu zeigen, das bei der Prü-
fung des ersten Klagegrundes gefundene Ergebnis nicht ohne Einfluß
auf die Beurteilung des zweiten Klagegrundes bleiben kann. Da
aber das Urteil gemäß § 563 ZPO. aufrechtzuerhalten wäre, falls
der erste Klagegrund gerechtfertigt wäre, so ist zunächst auf diesen
einzugehen.
Die grundlegende Behauptung der Klägerin, bei Feuer-, Trans-
port- und Kreditversicherung mache Doppelversicherung den Vertrag
ungültig, ist in diesem Umfange keinesfalls richtig. Ob sie bei der
Feuer- und Transportversicherung zutrifft, kann unerörtert bleiben,
denn die Kreditversicherung läßt sich mit diesen Versicherungsarten
nicht auf gleiche Stufe stellen. Der gegen Feuerschaden Versicherte
erhält seinen vollen Schaden ersetzt; bei Über- oder Doppelversicherung
würde er sich aus dem Brandunglücke bereichern. Das gleiche wird
für die Transportversicherung gelten. Die Schadentzversicherung soll
aber nicht zu einer Bereicherung des Versicherten führen. Der Ver-
stoß gegen diesen Grundsatz bewirkt, daß, auch vom Standpunkte
des Versicherten aus, der Über- und der Doppelversicherung etwas
sittlich Bedenkliches anhaftet. Es läßt sich recht wohl die Frage
aufwerfen, ob nicht, auch ohne gesetzliches Verbot oder ausdrücklichen
vertragsmäßigen Ausschluß, die Doppelversicherung den guten Sitten
widerstreitet. Dieses Bedenken trifft bei der Kreditversicherung, wie
sie hier gestaltet ist, nicht zu. Gesetzt, die Beklagte erlitt in einem
Jahre nur bei zwei Schuldnern Verlust, so erhielt sie aus der Ver-
sicherung gar nichts, mochte ihr Verlust noch so hoch sein. Denn
für das einzelne Konto vergütet die Klägerin höchstens 4000 M.,
8000 M. aber hatte die Beklagte selbst zu tragen. Bei Verlust von
dreimal 10000 M. würde die Entschädigung nur 4000 M. betragen,
bei einer Doppelversicherung (auf gleicher Grundlage) erhielte die
Klägerin also für ihren Verlust von 30000 M. aus beiden Policen
nur 8000 M. — 262/3 %• Vom Standpunkte des Versicherten aus
läßt sich demnach die Doppelversicherung recht wohl rechtfertigen.
Vom Standpunkte des Versicherers mögen die im Berufungsurteile
hervorgehobenen Bedenken — größere Neigung des Versicherten zu
leichtsinnigem Kreditgeben — bestehen. Diese Bedenken können aber

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