Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Kreditversicherung (Doppelversicherung).

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Tatbestand des Berufungsurteils klar zeigt, ihre Klage auf die Aus-
führung gestützt, jede von ihr nicht gestattete und ihr unbekannte
Doppelversicherung mache den Vertrag ungültig. Bei
Feuer-, Transport- und Kreditversicherung mache usancemäßig eine
Doppelversicherung den Vertrag ungültig. Die Doppelversicherung
der Beklagten ist der eigentliche Klagegrund. Die Klägerin macht
gellend, daß sie bei Kenntnis der von ihr nicht genehmigten Doppel-
versicherung nicht gezahlt hätte, weil sie nicht dazu verpflichtet gewesen
wäre, und fordert deshalb die geleistete Zahlung als die einer Nicht-
schuld zurück (§ 813 BGB ). Bei dieser Grundlage der Klage ist
es eigentlich ohne jede Bedeutung, ob die Beklagte die obigen An-
gaben absichtlich oder fahrlässig oder ohne jedes Verschulden unrichtig
gemacht hat; sie ftnb erheblich nur als Beweismittel für die Nicht-
kenntnis der Klägerin von der Doppelversicherung. Hätte die
Klägerin von der Doppelversicheruug vor der Zahlung, gleichgültig,
auf welchen! Wege, Kenntnis erlangt, so wäre nach tz 814 BGB.
die Rückforderung ausgeschlossen. Daneben ist nun von der Klägerin,
besonders in erster Instanz, die Wissentlichkeit, in zweiter Instanz auch
die Fahrlässigkeit der Beklagten bei Abgabe der angeblich falschen
Erklärungen in einer Weise betont worden, daß allerdings anzunehmen
ist, sie wolle dem Verschulden der Beklagten eine selbständige, an-
spruchsbegründende Bedeutung beimessen, die Klage also auch damit
begründen, daß, falls etwa anzunehmen wäre, daß der Beklagten bei
gehöriger Anzeige der Doppelversicherung aus der Tatsache der Doppel-
versicherung kein Nachteil erwachsen dürfe, die Beklagte demnach
wegen des Ableugnens der Doppelversicherung jeden Anspruch ver-
loren habe. Klar ist dieser Klagegrund von der Klägerin nicht
zum Ausdrucke gebracht, es wird aber unbedenklich angenommen
werden dürfen, daß er geltend gemacht ist. Zn erster Linie aber
ijt die Klage auf die Ungültigkeit des Vertrags als Folge der Doppel-
versicherung gestützt. Mit diesem Klagegrund nun befaßt sich das
Berufungsurteil überhaupt nicht, sondern nur mit der Frage der
Verwirkung durch Verschweigen der Doppelversicherung. Die
Gründe des Urteils sagen: „Wenn die Beklagte geltend macht, das
Eingehen einer Doppelversicherung sei mangels jeglichen Verbots nicht
geeignet, die mit der Klägerin abgeschlossene Versicherung ungültig
zu machen, so ist das vollkommen richtig. Hierauf aber hat es nicht
anzukommen, denn die Ungültigkeit der Versicherung wird nicht des-
halb geltend gemacht, weil eine Doppelversicherung bestanden hat.

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