Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtfälle.

Gegen das letztere Urteil hat der Kläger wiederum Revision
eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hat nunmehr, indem es die Rechtsaus-
führungen des Revisionsurteils zugrunde legt, Zunächst festgestellt,
daß die Matte den hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse in einem
Gerichtsgebäude zu stellenden Erfordernissen nicht entsprochen
habe. Hätten die Vorstandsbeamten des Landgerichts diese die Ver-
kehrssicherheit gefährdende Schadhaftigkeit der Matte gekannt, oder
hätten sie pflichtmäßig dieselbe kennen müssen, so liege in dem Be-
stehenlaffen des gefährlichen Zustandes eine Fahrlässigkeit der Vor-
standsbeamten, und der Beklagte haste nach §§ 31, 89, 823 BGB.
für den dem Kläger daraus erwachsenen Schaden, abgesehen von einem
etwaigen eigenen Verschulden des Klägers. Indessen wird als durch
das eidliche Zeugnis des Ersten Staatsanwalts F. in Verbindung
mit der dienstlichen Äußerung und der uneidlichen Aussage des in-
zwischen verstorbenen Landgerichtspräsidenten R. als erwiesen ange-
sehen, daß beide Vorstandsbeamten eine Schadhaftigkeit der Matte,
welche die Sicherheit der im Gerichtsgebäude verkehrenden Personen
gefährdete, nicht gekannt haben; dieselben hatten an der Matte,
weil sie derselben keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben,
weiter nichts bemerkt, als daß sie sich allmählich abnutzte und bei
schlechtem Wetter aufgeweicht und schmutzig gewesen ist. Die Eides-
zuschiebung darüber, daß sie das die Verkehrssicherheit gefährdende
Loch in der Matte gesehen haben, wird daher nach § 446 ZPO.
für unzulässig erklärt. — Demnächst prüft der Berufungsrichter die
Frage, ob darin eine Fahrlässigkeit der Vorstandsbeainten zu finden
sei, daß sie der Matte, obwohl sie dieselbe täglich betraten, keine be-
sondere Aufmerksamkeit geschenkt und infolgedessen den sicherheits-
gefährdenden schadhaften Zustand der Matte nicht wahrgenommen
haben. Dies wird jedoch verneint. Den Vorstandsbeamten sei nicht
zuzumuten, daß sie beim Betreten des Gerichtsgebäudes ständig ihr
besonderes Augenmerk darauf richten, ob die Einrichtungen der von
ihnen betretenen Räume und das Inventar sich in ordnungsmäßigem
Zustande befinde; sie müßten sich in dieser Beziehung im allgemeinen
auf die von ihnen mit der besonderen Aufsicht hierüber betrauten
Personen verlassen können. Dafür aber, daß die Vorstandsbeamten
die ihnen allerdings obliegende Aufsichtspflicht vernachlässigt
hätten, sei der Kläger den Beweis schuldig geblieben. Keinenfalls

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