Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Erbschaftssteuer von gemeinschaftl. Zuwendungen der Ehegatten. 359
auf den Erwerb, die bei der nach der Verwandtschaft bemessenen
Erbschaftssteuer von Wichtigkeit ist, noch überhaupt den für ei«
Steuergesetz maßgebenden wirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung
trugen. Sucht man den Sonderwillen der Ehegatten von wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten aus zu erforschen, so gibt es keine andere
als die im § 28 EStG, aufgestellte, auch dem § 2271 BGB. zu-
grunde gelegte Annahme, daß jeder Ehegatte sein Vermögen seinen
Verwandten habe sichern wollen. Bei dieser Natürlichkeit der Aus-
legung hätte es einer Vorschrift zur Beseitigung von Zweifeln über-
haupt nicht bedurft; es sollte offenbar auch nur zum Ausdrucke ge-
bracht werden, daß für die Fälle, in welchen die Ehegatten ihren
Sonderwillen nicht deutlich erkennbar gemacht haben, eine von der
rechtlichen Gestaltung des Willens der Eheleute unabhängige Vor-
schrift über die Berechnung der Steuer gegeben werde. In diesem
Sinne ist die weiter unten erwähnte entsprechende Vorschrift des
bayerischen EStG, aus Anlaß des Inkrafttretens des BGB. zur
Klarstellung der Absicht des Gesetzgebers geändert worden. Bei
dieser Art der Regelung hat man den tatsächlichen Willen der Ehe-
gatten und seine wirtschaftlichen Wirkungen zugrunde gelegt. Wirt-
schaftlich liegt aber auch im Falle des § 2269 BGB. eine Be-
reicherung von dem zuerst verstorbenen Ehegatten vor, weil der über-
lebende an die Verfügung gebunden ist. Deshalb ist die Steuer-
pflicht zum Vorteile der Verwandten des zuerst verstorbenen Ehe-
gatten von dem Zufalle losgelöst, welcher Ehegatte zuerst verstirbt.
Anders verhält es sich für die Verwandten des überlebenden Ehe-
gatten, weil bei der Erforschung des tatsächlichen Willens des zuerst
verstorbenen Ehegatten davon auszugehen ist, daß er diesen Personen
überhaupt nichts zuwenden wollte, und weil ferner der Nachlaß des
zuerst verstorbenen Ehegatten mit dem Anfall an den überlebenden
Ehegatten auch wirtschaftlich vollständig in dessen Vermögen aufgeht.
Hätte man auf die wirtschaftliche Bindung des Vermögens kein Ge-
wicht gelegt, so würde man die Bestimmung wohl auch auf einseitige,
von den Ehegatten gemeinschaftlich vereinbarte übereinstimmende Ver-
fügungen ausgedehnt haben, wie es z. B. in Bayern und S.-Meiningen
geschehen ist. Bei der landrechtlichen Gestaltung waren die wirt-
schaftlichen Verhältnisse andere, weil die Bedachten schon mit dem
Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten ein Anrecht auf dessen Nach-
laß erwarben und daher, wenn sie auch den anderen Ehegatten be-
erbten, von beiden Ehegatten bereichert wurden.

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