Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

358 Erbschaftssteuer von gemeinschaftl. Zuwendungen der Ehegatten.
besonders berechnet werde. Aus diesem Zusammenhang ist zu
folgern, daß für die von Ehegatten gemeinschaftlich bestimmten Zu-
wendungen die Berechnung der Erbschaftssteuer in gewissen Fällen
abweichend von der Vorschrift im ersten Satze des Paragraphen
unter einer die wirtschaftliche Herkunft berücksichtigenden steuerrecht-
lichen Annahme erfolgen sollte. Hierfür sprechen auch die rein will-
kürlichen Bestimmungen über die Feststellung des Vermögens der
Ehegatten. Es ist also mit der Vorschrift im § 28 EStG, gerade
bezweckt, die Berechnung der Steuer von der rechtlichen Gestaltung
loszulösen und die Erforschung des Willens der Ehegatten unter
den der Erbschaftssteuer entsprechenden Gesichtspunkten zu regeln.
Hierzu war Veranlaffung vorhanden. Denn Die Ehegatten pflegen,
wie auch der IV. ZS. a. a. 0. angedeutet hat, sich gegenseitig eine
möglichst freie Stellung einzuräumen und auf die Rechtsstellung der
weiteren Erben keinen Wert zu legen, weil sie zueinander das Ver-
trauen haben, daß der überlebende von ihnen die gemeinschaftlichen
Verfügungen achten werde; sie pflegen ferner während der Ehe ihr
Vermögen als gemeinsames und ihre Verwandten als gemeinschaft-
liche anzusehen und unter dieser Vorstellung Verfügungen zu treffen,
die den in Wirklichkeit vorhandenen Sonderwillen eines jeden Ehe-
gatten nicht in Erscheinung treten laffen. Aus diesem Grunde sind
die Verfügungen einer verschiedenen Auslegung fähig, und es können
auch verschiedene Bestimmungen über die Auslegung getroffen werden,
je nachdem, was der Gesetzgeber für die in Betracht kommenden
Verhältniffe als Willen der Eheleute annehmen zu müssen glaubt.
Auch die zivilrechtliche Wirkung der Willenserklärung kann ver-
schieden gestaltet werden, je nachdem, ob man nach den allgemein
herrschenden Anschauungen eine Begünstigung des überlebenden Ehe-
gatten oder eine solche der weiteren Erben vermutet. Im BGB.
(§§ 2269, 2280) ist die erste Vermutung ausgestellt worden, so daß
die Verfügungen des zuerst verstorbenen Ehegatten zugunsten der
weiteren Erben mit dem Erbschaftsantritte des überlebenden erledigt
sind. Nach ALR. galt die zweite Vermutung, und es wurde ange-
nommen, daß die weiteren Erben Nacherben des zuerst versterbenden
und unmittelbare Erben des überlebenden Ehegatten werden und
schon beim Tode des zuerst sterbenden Ehegatten ein vererbliches
Recht auf seinen Nachlaß erwerben sollten. Beide Arten der Re-
gelung konnten für die Berechnung der Erbschaftssteuer keine ge-
eignete Grundlage geben, weil sie weder der natürlichen Anwartschaft

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