Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Zustellung eines österr. Pfändungs- und ÜberweisungsbeschluffeS. A39
von Rechtsschutzansprüchen durch RechLsschutzhandlungen.^) Diese
aber gewährt allein der Staat als Inhaber der Gerichtsbarkeit in
Durchführung seiner Rechtsordnung durch seine Richter und in
seinen Formen.^) Grundsätzlich beherrscht also das Recht des
Prozeßgerichts den Prozeß in seiner Totalität; andererseits geht
aber die Geltung dieses Prozeßrechts nur so weit, als die Gerichts-
gewalt des den Rechtsschutz gewährenden Staates. Hieraus ergibt
sich als Norm für das internationale Prozeßrecht, das ist für das
Verhältnis verschiedener nebeneinander bestehender Prozeßrechts-
ordnungen, das Territorialprinzip.")
^)Wenn nun von den Handlungen, die zu einem Prozesie ge-
hören, einzelne in einem anderen Rechtsgebiete vorzunehmen sind,
als in dem, welchem das Prozeßgericht angehört, so kommt nach
dem angegebenen Prinzip das Prozeßrecht beider Rechtsgebiete zur
Anwendung, jedes auf die in sein Gebiet fallende Prozeßhandlung.
Insoweit ist auch die dem ausländischen Prozesie zugehörige, aber
12) Vgl. Wach Handbuch 4ff., 19ff.; Feststellungsanspruch (Leipzig 1888) 15 ff.,
22 ff., 27 ff.; neuerdings in BuschsZ. 32, 1 ff., insbes. 4, 23, 25, 26, 29 f.;
Stein, Der Urkunden- und Wechselprozeß (Leipzig 1887) 55 ff., Über die Vor-
aussetzungen des Rechtsschutzes (Halle 1903) und die das. 1 Anm. 1 u. 2 Zi-
tierten; Gaupp'Stein 1, 515 und die das. Note 23 ff. Zitierten; ferner Jellinek,
System der subjektiven öffentlichen Rechte (Freiburg i. P. 1892) 118 ff ; Schmidt
18 ff., 678 s., 794 s.; Hellwig, Lehrbuch des Zivilprozesses (1903) §§ 1, 22 III;
Anspruch u. Klagrecht 130 III, 145 ff.; Petschek, Die Zwangsvollstreckung in
Forderungen nach österreichischem Rechte (Wien 1901) 3, 5; Skedl, Das öster-
reichische Zivilprozeßrecht (Leipzig 1900) 6, 12, 363; Schultze, Privatrecht und
Prozeß in ihrer Wechselbeziehung (Freiburg u. Tübingen 1883); die Hauptgegner
der Lehre sind Köhler, Der Prozeß als Rechtsverhältnis (Mannheim 1888) 6 s.,
13. 16 und in BuschsZ 33, 211 ff., insbes. 215 s.. 217 s., 220 s.; Fischer ebenda
10, 428 ff.; Bülow ebenda 31, 191 ff.
13) Vgl. Wach Handbuch 223 und in BuschsZ. 32, I I IV; ein Hinweis
schon bei Menger 131.
u) Dieses Prinzip ist in der Literatur allgemein anerkannt, nur über die
Begründung herrscht Streit. Aber trotz der mannigfaltigen oben erörterten
Aufstellungen in dieser Hinsicht blieb eine dem Wesen des internationalen
Prozeßrechts gerecht werdende Begründung zu vermissen. Jetzt aber wie im
Text auch Hellwig, Lehrbuch § 5 II. — Vgl. auch Herrmann, Zur Begründung
des Territorialprinzips im internationalen Rechtshilfeverkehr der Zivilaerickte,
HstAGZ. 1905.
i») Zum Folgenden vgl. Wach 209 f.. 219 ff.. 251 ff.; Bar 2. 358 ff..
365 ff., 408 f.; Schmidt >04 f., 236 ff.; Bülow, ArchZivPrax. 64, 52 ff.; Meiü
ger 165 ff.; Walker 133 ff.; Canstein bei Leske 3, 68; Trutter 37, 146; Böhm,
Handbuch 1, 28 f.; W. Endemann 24; endlich auch Meili 1 § 10.
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