Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Die Einwirkung des Pariser Vertrags rc.

Befreiung von der Kautionspflicht nicht behauptet werden; die Um-
bildung, die der Vertrag durch die Pariser Additionalakte erfahren
hat, ist hierauf ohne Einfluß gewesen. Hätte man sich bei Verein-
barung des Vertrags über den Schutz des gewerblichen Eigentums
lediglich auf die Herbeiführung einer Gleichstellung in Ansehung der
materiell-rechtlichen Befugnisse nach Vorbild der Berner Union be-
schränken wollen, so würde man sich auch in der formellen Aus-
drucksweise dieser angeschlossen haben. Gerade der Umstand, daß
man eine vollständig andere Ausdrucksweise wählte, kann eben-
falls zugunsten der Befreiung der Benefiziare des Unionsvertrags
von der Kautionspflicht verwertet werden. Hiergegen läßt sich auch
nicht gellend machen, daß im § 28 PatG, die Sicherheits-
leistungspflicht des im Auslande wohnenden, die Nichtigkeit oder
Zurücknahme eines Patents beantragenden Antragstellers vorgesehen
ist und diese Bestimmung auch gegenüber solchen Antragstellern in
Anwendung gebracht wird, welche in einem der Signatarstaaten
des Unionsvertrags wohnen; denn hierbei handelt es sich überhaupt
nicht um eine Sicherheitsleistung, welche dem Ausländer als solchem
obliegt, sondern die Leistungspflicht ist von jedem Antragsteller zu
erfüllen, welcher im Auslande wohnt; der Angehörige des Deutschen
Reichs, welcher im Auslande wohnt, muß ebensowohl Sicherheit
leisten, wie der im Auslande wohnende Ausländer, und dies wird
nur für die Angehörigen derjenigen Staaten modifiziert, welche
dem Haager Abkommen vom 14. November 1896 über einige Fragen
des internationalen Prozeßrechts beigetreten sind; denn nach Art. 11
dieses Abkommens kann, wenn Angehörige einer der Vertragsstaaten in
einem anderen derselben als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf-
treten, sofern sie in einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben,
von ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen,
weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Jnlande haben, keinerlei
Sicherheit oder Hinterlegung, gleichviel unter welcher Benennung
es auch sei, verlangt werden. Hier ist also die Ausländerkaution
im eigentlichen und engeren Sinne, d. h. die von einem Ausländer
um seiner fremden Staatsangehörigkeit willen zu leistende Sicher-
heit der Sicherheitsleistung gleichgestellt, zu welcher der im Auslande
Wohnende, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit angehalten
wird. In der deutschen Zivilprozeßordnung ist aber nur die eigent-
liche Ausländerkaution bekannt. Da nun durch den Unionsvertrag
der Benefiziar desselben dem Angehörigen eines Signalarstaats

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