Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Verjährung von Ansprüchen aus auftragloser Geschäftsführung rc. 223
ständen gegen den Armenverband * *) ein Erstattungsanspruch, über
besten Umfang, sowie auch betreffs der Zulässigkeit des Rechtswegs
auf RG.(VZS.)41,267 und KG., DJZ. 03,370 s) Bezug genommen
wird. Die Unterstützung ist hier regelmäßig dadurch erfolgt, daß
der Kläger den Hilfsbedürftigen zur Verpflegung aufnimmt; dann
liegt der Tatbestand des § 196 Ziff. I I, 12 genau ebenso vor, wie
wenn zwischen dem Kläger (Verpfleger) und dem Unterstützten ein
Verpflegungsvertrag geschloffen wäre und jener den Anspruch auf
Vergütung gegen den Verpflegten selbst erheben würde. Folglich
verjährt der Anspruch des Verpflegers gegen den Armenverband in
2 Jahren. Ist ausnahmsweise die Unterstützung nicht durch Auf-
nahme zur Verpflegung, sondern durch Hingabe von Geld, Kleidern,
Lebensmitteln erfolgt, so liegt allerdings der Tatbestand der Ziff. 11,12
nicht vor und der Anspruch des Unterstützenden gegen den Armen-
verband unterliegt nicht der kurzen, sondern der gewöhnlichen Ver-
jährung. Ist indes der Unterstützende Kaufmann, Gastwirt, Arzt,
und stellt die Unterstützung sich dar als Leistung der in Ziff. 1,4, 14
bezeichneten Art, dann werden wieder Ansprüche „für Lieferung von
Waren", „für Gewährung von Wohnung und Beköstigung", „für
(ärztliche) Dienstleistungen" erhoben und der Erstattungsanspruch
unterliegt der kurzen Verjährung.
Danach kann je nach der Art und Weise der erfolgten Unter-
stützung die Verjährungsfrist eine ganz verschiedene sein, dies sogar
betreffs der einzelnen Teile der zu einem einheitlichen wirtschaft-
lichen Zwecke erfolgten Leistung. Daraus kann man nicht mit
Lasker und Brückmann irgend etwas gegen die hier vertretene An-
sicht folgern; denn Zufälligkeiten dieser Art, also die Beschaffenheit
der erfolgten Leistung und die gewerbliche Stellung des Leistenden,
sind auch bei Vertragsverhältniffen für die Verjährungsfrist ent-
scheidend.
5. Tilgung fremder Verbindlichkeiten im allgemeinen. Soweit
sie im Aufträge des Schuldners erfolgt, gilt das oben zu 3 a. E.
betreffs des Bürgen Gesagte: Auch wenn die getilgte Schuld der
kurzen Verjährung unterliegt, erwirbt der Zahlende die a. mandati
aus § 670, und dieser Anspruch gehört nicht zu den in den §§ 196,
4) Die Frage, ob der Wohltätigkeitsanstalt usw. ein Anspruch gegen den
Unterstützten selbst zusteht, kann hier unerörtert bleiben. Für Preuß. Recht
vgl. Koch u. v. Rönne's Ergg. zu §§ 50, 67 II19 ALR.
*) Vgl. auch Schäfer a. a. O. 275 ff.

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