Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache im Sinne
jener Vorschrift für unerheblich zu erachten ist; aber rechtsbegrifflich
besteht doch die Schranke, daß es sich um einen Mangel handeln
muß, wegen dessen mit Rücksicht auf seine Geringfügigkeit ein Ge-
währleistungsanspruch überhaupt ausgeschlossen ist; denn die An-
wendung des Grundsatzes minima non eurat xraotor ist der Gesichts-
punkt gewesen, durch den sich der Gesetzgeber zum Erlaffe der frag-
lichen Vorschrift veranlaßt gesehen hat (vgl. Mot. z. Entw. I BGB.
2, 225). Eine solche Bedeutungslosigkeit des Mangels hat das
Berufungsgericht nicht als erwiesen angenommen. Es sieht das Auf-
treten von Hausschwamm in einem Gebäude regelmäßig als Sach-
mangel erheblichster Art an und würde also die Verpflichtung des
Beklagten, wegen des Schwammes Gewähr zu leisten, an sich für
begründet halten, es weist aber das daraufhin vom Kläger erhobene
Wandelungsverlangen nur deshalb als unberechtigt ab, weil der
Mangel unter Aufwendung eines im Verhältnisse zum Kaufpreise
geringfügigen Betrags von 500 M. sich beseitigen lasse. Hiermit
setzt es sich zu seiner Annahme, daß der Mangel ein erheblicher
sei, in unlöslichen Widerspruch. Es verwechselt die Geringfügigkeit
des Mangels, der jeden Gewährleistungsanspruch, also auch den
Preisminderungsanspruch ausschließt, und Geringfügigkeit der Preis-
minderung, die der Käufer wegen des an sich erheblichen und daher
vom Verkäufer zu vertretenden Mangels verlangen kann. Nur der
letztere Fall liegt hier vor, wo der Mangel des für 415O0 M. ge-
kauften Grundstücks sich mit einem Kostenaufwande von 500 M. be-
seitigen läßt, der Kläger also, falls er den Minderungsanspruch
gellend gemacht hätte, eine Herabsetzung des Kaufpreises nur um
diesen Betrag verlangen könnte (Urteil d. RG. v. 29. Juni 1904 i. S.
Nöseler wider Tappe V 18/04).
Das Berufungsgericht setzt sich mit seiner Entscheidung auch in
Widerspruch mit der allgemeinen Verkehrsanschauung. Wie das NG.
wiederholt ausgesprochen hat, ist danach nicht allein das Auftreten
des Hausschwamms in einem Gebäude ein Sachmangel erheblichster
Art, sondern auch die sog. Schwammverdächtigkeit eines Gebäudes,
d. i. die dem Gebäude anhaftende Befürchtung des jederzeit möglichen
Wiederauftretens des in seinem Keime schwer zu beseitigenden Haus-
schwamms ist ein solcher Fehler, der den Wert des Gebäudes, nament-
lich im Verkehr erheblich mindert. Es besteht somit gesetzliche Gewähr-
leiftungspflicht des Verkäufers für Nichtvorhandensein von Hausschwamm

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