Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Kurze Verjährung.

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richter dem § 5 daselbst rückwirkende Kraft, die er in anderer Be-
ziehung haben mag — vgl. IW. 1902, 172 Nr. 35 — in diesem
Stücke ab. Der Angriff der Revision hiergegen ist hinfällig. Die
Forderung muß von Anfang an eine Kaufmannsforderung gewesen
sein, wenn sie nach § 196 Ziff. 1 BGB. in 2 Jahren verjähren soll.
Durch ihre Umwandlung in die Forderung eines Kaufmanns erst
während des Laufes dieser kurzen Verjährungszeit kann diese nicht in
Kraft gesetzt werden (vgl. auch das Urteil des Reichsgerichts III.
301/04 vom 31. Januar 1905 (IW. 1905, 169 Nr. 7). War hier-
nach die bestrittene Forderung höchstens erst vom Einträge des Klä-
gers in das Handelsregister — 24. Oktober 1901 — an als kauf-
männische Forderung zu betrachten, so war bis zu der im Juni
1903 erfolgten Klagerhebung ihre Verjährung aus diesem Grunde
noch nicht beendigt.
Unmöglich kann ferner der Annahme des Revisionskiägers ge-
folgt werden, daß die Forderung als Handwerkerforderung nach
Ziff. 1 § 196 BGB. mit Ablauf des Jahres 1902 verjährt gewesen
sei. Der Begriff des „Handwerks" hat sich im Wirtschaftsleben seit
alten Zeiten zu einem ziemlich feststehenden und eng umgrenzten ge-
staltet. Handwerker ist jener Gewerbetreibende, der nach alther-
gebrachter Arbeitsteilung innerhalb gewiffer Grenzen im kleineren
Umfange durch Alleinarbeit oder doch unter eigener Mitarbeit gewiffe
Verbrauchs- oder Gebrauchsgegenstände herstellt und in den Verkehr
bringt oder sonst bestimmte Werke verrichtet. Wenn auch die frühere
strenge Abgrenzung der Handwerker in verschiedene Zünfte bis auf
einzelne immerhin nicht unerhebliche Überreste (Innungen rc.) weg-
gefallen ist, so ist doch der geschichtlich eingeschränkte Begriff des
Handwerks geblieben, und hiernach hat man niemals große, wenn
auch etwa gewerbsmäßig betriebene Straßenbauunternehmungen zum
Handwerksbetriebe gerechnet.
Wenn die Revision endlich noch anregt, ob die bestrittene For-
derung nicht etwa aus „Dienstleistungen" im Sinne der Ziff. 7 § 196
BGB. erwachsen und daher dennoch bis zur Klagezustellung verjährt
gewesen sei, so kann sie auch damit keinen Erfolg haben. Nach
Wortlaut und Sinn will diese Gesetzesstelle neben den Forderungen
für Besorgung fremder Geschäfte die Forderungen der nicht zu den
eigentlichen Handwerkern nach Herkommen gerechneten kleineren Ge-
werbetreibenden für rein persönliche, ohne Verwendung von Roh-
stoffen und Waren geleistete Tätigkeit treffen. Dies geht deutlich aus

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