Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Unterbrechung der Verjährung.

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in dem Termine zur Zwangsversteigerung noch in demjenigen der
Kaufgelderbelegung erschienen war. Allein eine ohne jede Mitwirkung
des Beklagten erfolgte Teilbefriedigung der Klägerin, wenn auch aus
seinem Vermögen, kann keinesfalls als ein Willensakt des Beklagten
im Sinne der Billigung dieser Befriedigung angesehen werden. Der
Beklagte mag durch sein Nichterscheinen den Willen ausgedrttckt haben,
daß das mit der Versteigerung befaßte Gericht dieses Geschäft nach
den gellenden Gesetzen zur Erledigung bringe; es ist aber aus-
geschlossen, daß darin eine Anerkennung eines einzelnen zu der
Zwangsversteigerung angemeldeten Anspruchs, geschweige denn eines
in Wirklichkeit gesetzwidrig angebrachten, den das Gericht überhaupt
nicht hätte berücksichtigen dürfen, erblickt werden könnte.
Mehr Beachtung verdient die zweite von der Klägerin behauptete
Unterbrechung der Verjährung. Sie hat dem Beklagten den Eid
darüber zugeschoben, daß er in der Zeit vor dem 15. Dezember 1904
— dem Tage des Ablaufs der Verjährungszeit — bis 1904 in
jedem Jahre im Bureau der Klägerin einem Sekretär der Landes-
verwaltung gegenüber seine Verpflichtung zum Ersätze der Rente an-
erkannt und um Frist oder Erlaß gebeten habe. Das Berufungs-
gericht lehnt ein Eingehen auf diese Behauptung mit der Begründung
ab, daß ein Sekretär der Landesverwaltung ohne eine besondere Er-
mächtigung, die nicht behauptet sei, nicht als ein Vertreter der
Klägerin angesehen werden könne; ein Anerkenntnis einem beliebigen
Dritten gegenüber sei unerheblich. Diese Erwägungen sind an sich
gewiß zutreffend, und die Behauptung der Klägerin, so wie sie auf-
gestellt ist, erscheint in der Tat unerheblich. Anders wäre es freilich,
wenn auf eine an ihn regelmäßig von der gesetzlichen Vertretung der
Klägerin erlassene Zahlungsaufforderung hin der Beklagte in jedem
Jahre in dem Bureau der Klägerin sich eingefunden und nun dem
Sekretär gegenüber, den er dort antraf und mit dem er verhandelte,
ein Anerkenntnis mit Stundungsgesuch in dem Sinne und mit der
Absicht erklärt hätte, daß er der Klägerin gegenüber anerkennen
wollte und auf die Mitteilung seiner Erklärung an deren Vertreter
seitens jenes Beamten rechnete; zum „gegenseitigen Anerkenntnisse" des
§ 562 I. 9 ALR. wäre dann nur gefordert, daß die Klägerin in
ihrer Vertretung von der Erklärung des Beklagten auch wirklich
Kenntnis erhallen hätte (vgl. Rehbein, Entsch. d. Obertr. 1, 989,
RG. 15,180). Es fragt sich, ob das Berufungsgericht Veranlassung
hatte, auf Grund des § 139 ZPO. unter Ausübung des richter-
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