Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Unterbrechung der Verjährung.

120t

Das Berufungsurteil beruht auf folgenden Erwägungen: Durch
Klagerhebung innerhalb 18 Monaten seit der Rechtskraft des Straf-
urteils fei die Verjährung unstreitig nicht unterbrochen worden; die
Anmeldung der Forderung bei der Zwangsversteigerung stehe der
Anmeldung zum Konkurse, wie dies die Klägerin behaupte, nicht
gleich und sei durchaus ungeeignet zur Unterbrechung der Verjährung.
Ein Anerkenntnis (§ 562 I. 9 ALR.) könne in dem Nichtwiderspruche
des Beklagten gegen die Aufnahme der Forderung der Klägerin in
das geringste Gebot nicht gefunden werden; es sei darüber gar nicht
verhandelt worden und der Beklagten weder im Versteigerungs- noch
im Kaufgelderbelegungstermin anwesend gewesen. Das seitens der
Klägerin behauptete wiederholte Anerkenntnis des Beklagten gegen-
über einem Sekretär der Lanoesverwaltung, also einem nur mit
Bureaugefchäften betrauten Beamten, der kein Vertreter der Klägerin
sei, fei ohne Belang, weil nicht dem Gläubiger gegenüber abgegeben.
Die Meinung der Klägerin, sie habe durch Ablauf der achtzehn-
monatigen Verjährungszeit von der Rechtskraft des Strafurteils an
nur den Ersatzanspruch für die bis dahin fälligen Renten verloren,
und für jede weitere Rentenrate beginne die Verjährung mit ihrer
Fälligkeit, sei unrichtig, und endlich seien auch die beiden von der
Klägerin vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 10. Februar und
12. März 1904 nicht als rechtsgültige Anerkenntnisse zu erachten, da
es an einem Verpflichtungswillen des Beklagten gefehlt habe.
Die Revision sucht auszusühren: Rach preußischem Rechte sei
allerdings bestritten gewesen, welche gerichtlichen Schritte außer der
Klagerhebung die Verjährung der Forderungen zu unterbrechen wirk-
sam seien. Wie aber nach § 209 Ziff. 5 BGB. eine jede Voll-
streckungshandlung dazu genüge, müsse auch für das preußische Recht
angenommen werden, daß eine Anmeldung zur Zwangsversteigerung
zur Unterbrechung der Verjährung ausreichend sei, zumal die An-
meldung zu einer teilweisen Befriedigung der Klägerin geführt habe,
und gegen diese ein Widerspruch nicht erhoben worden sei. Was die
Anerkenntnifle vor dem Sekretär der Landesverwaltung betreffe, so
habe d eser die Erklärungen des Beklagten doch als Vertreter der
Klägerin, wenn auch ohne Vertretungsmacht, angenommen und sie
der Klägerin mitgeteilt, die sie genehmigt habe. Zweifel in dieser
Richtung hätte das Berufungsgericht nach § 189 ZPO. aufklären
müffen. Zuletzt seien auch die beiden Briefe des Beklagten als Am
erkenntniffe nach § 208 BGB. aufzufaffen; fei die Verjährung zur
Beiträge. 50. Jahrg. 76

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