Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Vertrag über den Unterhalt eines unehelichen Kindes. 1189
sein soll, weil nach § 633 II. 2 ALR. die Verbindlichkeit der Eltern
zur Verpflegung unehelicher Kinder nur bis nach zurückgelegtem
14. Zahre dauert, kann nicht zugegeben werden. Wie §612 II. 1
ALR. ergibt, steht das Allgemeine Landrecht auf dem Standpunkte,
daß anerkannte (Gesetz vorn 24. April 1854) uneheliche Kinder über-
haupt Unterhalt und Erziehung von dem Vater fordern können.
Wenn nun auch diese Verbindlichkeit des Vaters durch den vorer-
wähnten § 633 zeitlich beschränkt worden ist, so sind doch hiervon
wiederum Ausnahmen gemacht in den §§ 635 und 636, und schreibt
namentlich § 637 vor, daß, wenn uneheliche Kinder durch Krankheit
oder sonst fehlerhafte Leibes- oder Gemütsbeschaffenheit außerstand
gesetzt werden, sich ihren Unterhalt zu erwerben, sie von den Eltern
die notwendige Verpflegung auch ferner fordern können. Damit ist
prinzipiell, wenn auch nur für gewisse Fälle, die über das 14. Lebens-
jahr des Kindes hinausgehende Unterhaltspflicht des unehelichen
Vaters gesetzlich anerkannt. Erwägt man ferner, daß weder objektiv
noch subjektiv von einer Schenkung die Rede sein kann, wenn man
sich vertraglich nur zu demjenigen verpflichtet, wozu man schon kraft
Gesetzes verpflichtet ist, daß § 1047 I. II ALR. hinsichtlich der
Summe der Ausstattung eine Beschränkung nicht enthält und die
§§ 626 und 627 II. 2. ALR. für die Höhe der Verpflegungs- und
Erziehungskosten der unehelichen Kinder ebenfalls Spielraum lassen,
wie denn auch das Oberlandesgericht selbst die Möglichkeit unterstellt
hat, daß man mit Rücksicht auf alle obwaltenden Verhältniffe des
vorliegenden Falles so weit gehen könne, das Versprechen von jähr-
lichen Renten von 1800 M. und selbst auf die Dauer bis zum
vollendeten 18. Lebensjahre der Klägerin als zur näheren Bestimmung
der Unterhaltspflicht aufzufasien, daß endlich dem Landgerichte darin
beizutreten ist, rechtlich sei es dasselbe, ob sich der Beklagte zu einer
zeitlich längeren oder zu einer quantitativ größeren Leistung, als
gesetzlich klagbar, verpflichtet habe, — so kann dem Oberlandesge-
richte darin nicht beigetreten werden, daß die Anwendbarkeit des
§ 1046 aus den gegenwärtigen Fall deshalb ausgeschloffen sei, weil
es sich um eine für die Lebenszeit der Klägerin eingegangene Ver-
pflichtung handelt. Daß zugleich in dem Scheine eventuell auch zu-
gunsten der Mutter der Klägerin Bestimmung getroffen ist, ist für
die Frage der Anwendbarkeit des § 1046 auf die Verpflichtung gegen-
über der Klägerin ohne Bedeutung.

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