Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Lebenszeit eine jährliche Nente von 1800 M., und im Falle ihres
Todes diese Rente ihrer Mutter zu gewähren, eine Schenkung dar-
ftelle, die zu ihrer Gültigkeit der gerichtlichen Beurkundung bedurft
hätte gemäß § 1063 1. 11 ALR. Beide Gründe können jedoch nicht
gebilligt werden. Der Schein vom April 1882 enthält allerdings
nur eine einseitige Willenserklärung und Verpflichtung des Beklagten.
Allein der Berufungsrichter hat selbst angenommen, der Stiefbruder
der Mutter der Klägerin, Mathias Sch., habe den Beklagten zur
Abgabe des schriftlichen Versprechens zugunsten der Klägerin veran-
laßt, er habe für die Klägerin als Geschäftsführer ohne Auftrag
gehandelt, habe den Schein ausgehändigt erhalten und ihn an die
Mutter der Klägerin weitergegeben. Darin kann aber eine An-
nahme der Erklärung des Beklagten und somit ein Vertragsabschluß
liegen. Denn nach 1058-1060 I. I I AM. (§ 81 I. 5) kann
bei Schenkungen wie bei anderen Verträgen die Annahme durch kon-
kludente Handlungen erfolgen, und ist bei Schenkungen sogar die
Annahmevermutung begünstigt, auch kann, wenn der Beschenkte
wegen Kindheit nicht annehmen kann, jeder Dritte zum Besten des
Kindes akzeptieren (vgl. RG. 25, 299, 46, 243). Der § 131 1.5
ALR. trifft daher in dem Sinne, wie ihn der Berufungsrichter be-
zogen hat, auf den vorliegenden Fall nicht zu, der Verpflichtungs-
schein stellt die schriftliche Errichtung dar, die nicht notwendigerweise
schriftlich zu erfolgende Annahme konnte, was noch näher zu erörtern
fein wird, auf Grund der getroffenen Feststellung für die Klägerin
durch Mathias Sch. oder durch ihre Mutter und später durch Er-
hebung der Klage durch die Klägerin selbst geschehen fein.
Liegt ein zwischen den Parteien getätigter Vertrag vor, so fragt
es sich, ob derselbe nicht deshalb ungültig ist, weil der Verpflichtungs-
fchein des Beklagten der gerichtlichen Beurkundung entbehrt
(§§ 1063 und 1064 I. 11 ALR ). Wie das Oberlandesgericht nicht
verkannt hat, sind als Schenkungsverträge nicht, sondern wegen eines
die Freigiebigkeit veranlassenden Verpflichtungsverhältnisses als lästige
Verträge anzusehen und nicht an die Form des § 1063 gebunden
die im § 1046 1. 11 ALR. erwähnten Verträge zur näheren Be-
stimmung gesetzlicher Pflichten zu Handlungen, welche gegenüber
anderen Personen oder unter anderen Verhältnissen eine bloße Frei-
giebigkeit enthalten würden; eine Anwendung dieses Grundsatzes be-
züglich der Ausstattungspflicht findet sich im § 1047 das. Daß aber
diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall deshalb nicht anwendbar

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