Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Vertrag über den Unterhalt eines unehelichen Kindes. 1197
eventuell vor ihrem Beitritte der Vertrag durch eine am 5. Oktober
1900 schriftlich abgegebene Erklärung ihrer Mutter wieder aufge-
hoben worden sei.
Der erste Richter hat den Beklagten nach dem Klagantrage ver-
urteilt; in seinen Gründen ist ausgeführt: Durch die Empfangnahttte
des Verpflichtungsscheins vom April 1882 seitens der Mutter der
Klägerin sei der Vertrag zustande gekommen, er entspreche der Vor-
schrift des § 1046 I. 11 ALR., bedürfe daher als lästiger Vertrag
nicht des gerichtlichen Abschlusses. Zn der Hauptsache sei er rechtlich
als ein Vertrag zugunsten eines Dritten und auch zugunsten des sich
Verpflichtenden selbst geschlossen anzusehen; der Beitritt der Klägerin
(§75 I. 5 ALR.) sei mit der erlangten Großjährigkeit, spätestens
durch die Klagerhebung erfolgt, die Bewilligung der Mutter sei nicht
bestritten und als vorhanden anzusehen, und die Bewilligung des
Beklagten liege in der Ausstellung und Aushändigung des Scheines.
Dieses Urteil wurde auf Berufung des Beklagten dahin abgeändert,
daß die Klage abzuweisen, und gegen das Berufungsurteil richtet sich
nunmehr die Revision der Klägerin.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Klaganspruch beruht auf dem von dem Beklagten privat-
schriftlich ausgestellten Scheine vom 17./18. April 1882. Die Frage
der Rechtswilksamkeit des darin von dem Beklagten für die Klägerin
gegebenen Versprechens ist, wie unter den Parteien nicht streitig und
in den Vorinüanzen zutreffend angenommen worden ist, nach dem
Preußischen Allgemeinen Landrecht in Verbindung mit dem Preußischen
Gesetze, btr. die Abänderungen des Abschn. 11 Tit. I T. 2 und des
Abschn. 9 Tit. II T. 2 des Allgemeinen Landrechts vom 24. April
1854 zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die für die Zeit
nach dem vollendeten 18. Lebensjahre der Klägerin erhobene Klage
aus zwei selbständigen Gründen als unbegründet erachtet, einmal,
weil überhaupt in dem Scheine kein Vertrag, sondern nur ein ein-
seitiges Versprechen des Beklagten beurkundet sei, und wenn man
auch annehmen wollte, es sei ein Vertrag zwischen dem Beklagten
und der Mutter der Klägerin zugunsten der Klägerin auf der Grund-
lage des Scheines vereinbart, derselbe mangels der im § 131 1.5 ALR.
vorgesehenen Schriftform ungültig sein würde, und sodann weil jeden-
falls das in dem Scheine enthaltene Versprechen des Beklagten,
über das vollendete 18. Lebensjahr der Klägerin hinaus ihr für

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