Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.91. Bedurfte nach preuß. Rechte die Verpflichtungserklärung des Vaters eines unehelichen Kindes, für die Erziehung und Alimentation des Kindes über das 18. Lebensjahr hinaus sorgen zu wollen, der gerichtlichen Beurkundung und einer ausdrücklichen (schriftlichen) Annahme?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 154.
Srdurftr nach preuß. Nechte die VerpfiichtungserklLrung des Vaters
eines Uneheliche« Lindes, für die Erziehung und Alimentation des
Lindes über das 18. Lebensjahr hinaus sorge« zu «ollen, der gericht-
lichen Krnrbnndung und einer ausdrücklichen (schriftlichen) Annahme?
ALR. § 131 I. 5; §§ 1046, 1063 I. 11.
(Urteil des Reichsgerichts (II. Zivilsenats) vom 20. April 1906 in Sachen Sch.
Klägerin, wider S-, Beklagten. II. 407/1905.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Cöln aufgehoben und die Sache zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des Beklagten. Sie ist
im Jahre 1882 in Berlin geboren, woselbst ihre Mutter mit dem
Beklagten, der damals als Leutnant in Berlin stand, lebte. Der
Beklagte hat am 17. April 1882 vor dem Standesbeamten in Berlin
die Klägerin als fein Kind anerkannt. Er brach später seine Be-
ziehungen zu der Mutter ab und heiratete deren Schwester. Auf
Veranlassung eines Stiefbruders der Mutter der Klägerin, Mathias
Sch., Unterzeichnete der Beklagte privatschriftlich ein Schriftstück
<1. 6. Berlin den 17. und 18. April 1882, worin er sich verpflichtete,
für die Klägerin in der Weise zu sorgen, daß er zu ihrer Erziehung
jährlich 1800 M., vielleicht auch mehr zahle, und zwar für ihre
ganze Lebenszeit, im Falle ihres Todes solle diese Summe an ihre
Mutter für ihr ganzes Leben fallen. Auf Grund dieses Scheines
nimmt die Klägerin den Beklagten in Anspruch und erhob, da er
sich weigerte, die darin zugesicherten 1800 M. zu zahlen, gegen ihn
im Februar Klage mit dem Anträge,
ihn zur Zahlung von 7200 M. nebst 4 pCt. Zinsen von 5400 Ai.
seit dem Klagetag und von 1800 Bi. seit 1. Januar 1904 zu
verurteilen.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er machte
geltend, die in dem Scheine vom April 1882 von ihm eingegangene
Verpflichtung sei, weil sie eine Schenkung darstelle, die weder gerichtlich
verbrieft, noch von der Klägerin angenommen worden sei, rechtsun-
wirksam; fasse man sie als einen Vertrag zugunsten eines Dritten,
nämlich der Klägerin, auf, so vermöge die Klägerin deshalb keine
Rechte aus ihr herzuleiten, weil sie dem Vertrage nicht beigetreten,

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