Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Wohlerworbenes Recht (§75 Einl. z. ALR.). 119fr
*29, 676 und ZW. 00, 53638 abgedruckten Urteile). An dieser Recht-
sprechung ist festzuhalten. Nur die Aufopferung eines wohlerworbenen
Rechtes oder der daraus herzuleitenden Vorteile berechtigt auf Grund
von § 75 zu einer Entschädigungsforderung. Der Begriff des wohl-
erworbenen Rechtes ist vom positiven Rechte nicht geregelt, er ist
durch Auslegung des § 75 unter Berücksichtigung der modernen
Rechtsentwickelung zu gewinnen. Ebensowenig wie dem Kläger ein
privates Nutzungsrecht an den öffentlichen Kommunikationswegen zu-
steht, ebensowenig kann sein Gewerbebetrieb, obgleich er an ein be-
stimmtes Grundstück gebunden ist, den Gegenstand eines wohlerwor-
benen Rechtes im Sinne jener Gesetzesvorschrift bilden. Bereits in
dem obenerwähnten Urteil in den Entsch. 19 hat das Reichsgericht
ausgeführt, daß die Verlegung von Verkehrswegen nicht ohne weiterem
dem einen Entschädigungsanspruch nach § 75 gibt, dessen Gewerbe-
betrieb auf das Bestehen eines bestiminten Verkehrswegs berechnet ist,
und an dieser Auffassung hat auch die spätere Rechtsprechung des
Reichsgerichts sestgehalten (vgl. die vorstehend angeführten Urteile).
Zwar ist in zahlreichen anderen Entscheidungen des Reichsgerichts dar-
gelegt, daß der bereits eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ein
Rechts gut ist, dessen Verletzung nicht nur Anlaß zu negatorischer
Abwehr bieten, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach
den §§ 823 ff. BGB. begründen kann (angez. Entsch. 58, 29); allein
der Umstand, daß der bestehende Gewerbebetrieb ein Rechtsgut ist,
daß er nach jenen Richtungen Rechtsschutz genießt, rechtfertigt nicht,
ihn als ein wohlerworbenes Recht anzusehen und dem § 75 zu unter-
stelleir. Die Annahnre der Revision, daß dies in der Rechtsprechung
des Reichsgerichts geschehen sei, ist nicht zutreffend und beruht offen-
bar auf einer Verkennung der Tragweite der betreffenden Entschei-
dungen. Im Gegenteile hat der jetzt erkennende Senat (vgl. angez.
Entsch. 61,10 ff.) ausdrücklich ausgesprochen, daß auch der eingerichtete
und bereits ausgeübte, lediglich auf Grund der Gewerbesreiheit unter-
nommene Gewerbebetrieb nicht den Gegenstand eines wohlerworbenen
Rechtes bildet
Hiernach und da auch ein Fall des § 51 GewO, nicht gegeben
ist, mußte die Revision zurückgewiesen werden. Die Härte, die in
der Versagung jeder Entschädigung vielleicht liegt, könnte nur zu
legislativen Erwägungen Anlaß geben.

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