Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Regelung der Haftpflicht des Staates, der Gerneinden und anderer
Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der
diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden ist vom
BGB. nach Art. 77 EG. der Landesgesetzgebung überlassen. Zn
Preußen ist für das hier in Frage kommende Rechtsgebiet eine solche
Haftpflicht in der Regel nicht gegeben (angez. Entsch. 55, 172).
Schon deswegen ist der Klaganspruch, soweit er sich auf die Vor-
schriften in den §§ 823 ff. stützt, unbegründet.
Die Anwendbarkeit des § 75 Einleitung zurrr ALR. verneint
das Berufungsgericht mit folgenden Ausführungen. Als besondere
Rechte im Sinne dieser Bestimmung seien nur wohlerworbene Privat-
rechte anzusehen. Zn Frage komme in dieser Beziehung hier nur
das Recht auf Benutzung der Konuuunikationswege. Ein privates
Nutzungsrecht an öffentlichen Wegen hätten aber die Anwohner von
Landstraßen und Komnmnikationswegen grundsätzlich nicht. Für den
Kläger liege darin, daß seine Kunden die Wege zur Mühle benutzen
könnten, ein Vorteil. Dieser Vorteil sei rein tatsächlicher Natur.
Als besondere Vorteile im Sinne des § 75 seien aber nicht diejenigen
Vorteile anzusehen, die dem einzelnen aus tatsächlich bestehenden
Verhültniffen erwachsen, sondern nur die einzelnen vorteilhaften
Ausflüsse bestehender besonderer Rechte. Es fehle an einer gesetz-
lichen Bestimmung, nach welcher der Beklagte Schadensersatz zu
leisten hätte.
Die Revision bekämpft diese Ausführungen, indem sie geltend
macht, das Recht, einen öffentlichen Weg zu begehen, und das Recht,
zu verlangen, daß der Zugang zu einem Gebäude auf solchen Wegen
freigehalten werde, sei ein wohlerworbenes Privatrecht. Ein solches
Recht sei. aber — worauf das Berufungsgericht überhaupt nicht ein-
gegangen sei — vor allen Dingen der bestehende Gewerbebetrieb,
wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen habe. Durch die
Sperrung der Wege werde jedes Zahr während eines langen Zeit-
raums die Kundschaft von der Mühle des Klägers ferngehalten, sa
daß cs diesem unmöglich sei, seinen Gewerbebetrieb aufrechtzuerhallen.
Daraus ergebe sich die Anwendbarkeit des § 75.
Dieser Auffassung kann indessen nicht beigetreten werden. Die
Ausführungen des Berufungsgerichts bewegen sich auf dem Boden
der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts in gleichliegenden
Fällen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 21. September
1891 Rep. VI. 59/91, sowie die in RG. 19, 353ff.; GruchotsBeitr.

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