Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

Wohlerworbenes Recht (§ 75 Einl. z. AM.). 1193
stücks. Von der Mühle führen Fahrwege auf drei öffentliche Kom-
munikationswege. Diese letzteren Wege müssen von den Kunden des
Klägers benutzt werden, die von gewissen Ortschaften aus zu seiner
Mühle wollen. Seit dem Jahre 1896 hat die Kommandantur des
Truppenübungsplatzes die drei Kommunikationswege während der
Schießübungen ans Sicherheitsgründen gesperrt. Während in der
ersten Zeit die Sperrung von nicht sehr erheblichem Umfange war
und dem Kläger vorher angezeigt wurde, ist der Beklagte seit einigen
Jahren dazu übergegangen, feste, durch Vorhängeschlösser geschlossene
Barrieren auf den Wegen anzubringen, die geschlossen bleiben, so-
lange die Schießübungen dauern.
Der Kläger behauptet, durch diese Sperrung, die im Jahre 1901
an 58, im Jahre 1902 an 80 und im Jahre 1903 an 140 Tagen
vorgenommen worden sei, sei seine Mühle während der Dauer der
Schießübungen vorn Verkehr und der Kundschaft abgeschlossen ge-
wesen, wodurch ihul in jenen Jahren ein Erwerbsausfall von
1962,15 M. entstanden sei. Diesen Schaden verlangt er vom Be-
klagten ersetzt, eimnal auf Grund von §§ 823, 831 BGB., weil die
Kommandantur des Truppenübungsplatzes, welcher der Beklagte die Ver-
waltung des Platzes und die für die Schießübungen erforderlichen
Anordnungen übertragen habe, in Ausführung dieser Vorrichtung,
aber ohne Genehmigung der zuständigen Behörde, die Wege wider-
rechtlich gesperrt habe, und dann auf Grund der Bestimmung im
§ 75 der Einleitung zum PrALR.
Das Landgericht hat den Klaganspruch dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt, das Oberlandesgericht aber die Klage abge-
wiesen. Hiergegen hat der Kläger Revision eingelegt.
Aus den Entscheidungsgründen:
Das Berufungsgericht führt aus, durch die Sperrung der Kom-
munikationsmege sei ein Recht des Klägers im Sinne des § 823
Abs. 1 BGB. nicht verletzt; eine Verpflichtung des Beklagten zum
Schadensersätze gemäß § 823 Abs. 2 komme nicht in Frage; auch
aus § 831 lasse sich eine solche Verpflichtung nicht herleiten. Auf
diese von der Revision bekämpften Ausführungen braucht nicht ein-
gegangen zu werden. Die von der Kommandantur des Truppen-
übungsplatzes verfügte Sperrung ist nicht eine auf privatrecht-
lichem Gebiete liegende Anordnung und Handlung der Militärver-
waltung, sondern eine direkte Ausübung des Militärhoh eitsrechts.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer