Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.83. Für die Zahlungsaufforderung aus § 21 Abs. 1 und für die Verlustigkeitserklärung aus § 21 Abs. 2 GmbHG. vom 20. April 1892 ist der Tag entscheidend, an welchem der die Aufforderung bezw. Erklärung enthaltende eingeschriebene Brief der Post zur Beförderung aufgegeben, nicht der, an welcher er dem Adressaten ausgehändigt worden ist

GmbH. Zahlungsaufforderung rc. aus § 21 Ges. 1163
den Fall abtritt, daß er die Anteile erwirbt, der Vorschrift des
§15 a. a. O. unterliegt. Auf einen Vertrag, daß der Kläger ver-
pflichtet sein sollte, die Gesellschafter zur Abtretung ihrer Geschäfts-
anteile an den Kläger oder Beklagten zu veranlassen, ist die Klage
nicht gestützt, ein solcher Vertrag weder in dem von der Revision an-
gerufenen und tatbestandsmäßig vorgetragenen Schriftsätze vom
22. August 1905 behauptet, noch in den Instanzen festgestellt. Alles,
was in diesem Schriftsatz und in der Revisionsschrist dargelegt ist,
könnte rechtliche Bedeutung gewinnen, wenn sich aus dem festgestellten
Sachverhalt ein Auftragsverhältnis der Art ergäbe, wie es dem Ur-
teil in RG. 50, 43 zugrunde liegt, d. h. wenn der Kläger vom Be-
klagten beauftragt worden wäre, die Geschäftsanteile für den Be-
klagten oder für dessen Rechnung auf seinen eigenen Namen zu er-
werben. Dann wäre die Klage nicht bloß auf Schadensersatz,
sondern auf Zahlung des verauslagten Kaufpreises aus dem Auf-
träge begründet. Aber davon ist nicht die Rede, nichts behauptet
und nichts festgestellt. Der Kläger wollte vielmehr die Anteile selbst
erwerben, um durch die Weiterveräußerung an den Beklagten Geld
zu verdienen; er selbst gibt an, daß er die Anteile für 800000 M.
erworben, die er dem Beklagten für 1050000 M. verkauft hat.
Durch Ausführung eines Auftrags des Beklagten zum Erwerbe
konnte der Kläger diese 250000 M. nicht verdienen (BGB. § 667).

Nr. 146.
Lür dir Iahlnngsauffordrrung aus 8 21 Abs. 1 und für die Nerlnstig-
kritsrrklärung aus 8 21 Abf. 2 BrnbHG. vom 20. April 1892 ist
der Tag entscheidend, an Welchem der die Aufforderung bzw. Er-
klärung enthaltende eingeschriebene Kries der Post zur Kefördernng
anfgegrben, nicht der, an welcher er dem Adressaten ausgrhändigt
worden ist.
(Urteil des Reichsgerichts (I. Zivilsenats) vom 6 Mai 1905 in Sachen der
Gesellsch. m. b. H. Sch. & Comp., Beklagten, wider K., Kläger. I. 640/1904.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Cöln aufgehoben und die Sache zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-
rückverwiesen.
Tatbestand:
Der Fabrikant Zakob Fr. zu D., der Kaufmann Ernst Schl, zu
B. und der Bauunternehmer Edmu: d K. zu Z. begründeten durch

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