Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 50 (1906))

20.74. Wechselprotest in einem Botschaftshotel. Handelt der Notar fahrlässig, wenn er die Aufnahme eines solchen nach den Grundsätzen über Exterritorialität für unzulässig hält und deshalb unter Beobachtung des Art. 91 WO. Protest "in den Wind" erhebt?

Wechselprotest im Botschaftshotel?

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befugt ist, die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des
Konkursverwalters vorzunehmen und daß durch diese Bestimmung
insoweit eine Vereinbarung des Konkursverwalters (als im öffentlichen
Znterefe geschaffenen Organs für die Durchführung der Zwecke
des Korkurses) mit den Konkursgläubigern oder mit dem Gemein-
schuldner ausgeschlossen erscheint. Diese Begründung steht durchaus
im Einkange mit den in RG. 53 Nr. 47 entwickelten Rechtsgrund-
sätzen. Wenn die Revision demgegenüber auszuführen versucht, daß
nach § 6 KO. a. F. Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner
nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, nur den
Konkursgliubigern gegenüber nichtig seien und daß nach § 177 KO.
a. F. durch die Aufhebung des Konkursverfahrens, soweit der Zwangs-
vergleich ncht ein anderes bestimme, der Gemeinschuldner das Recht
zurückerhalb, über die Konkursmasse frei zu verfügen, so ist hieraus
die RechtsMigkeit jener Vereinbarung nicht zu folgern. Denn
einmal sollb nach letzterer der Konkursverwalter befugt sein, aus
der Masse, also während der Dauer des Konkursverfahrens, das
Honorar zu mtnehmen, und sodann wird durch die Bestimmungen
in §§ 5, 6, 177 KO. a. F. die Vorschrift im § 77 KO. a. F., daß
lediglich durch das Konkursgericht die Festsetzung der Auslagen und
der Vergütung des Konkursverwalters erfolgt, nicht berührt.
Nr. 137.
Wechselprotest in einem Äotschaftshotrl. Handelt der Notar fahrlässig»
wenn er die Aufahme einen solchen nach den Grundsätzen über Ex-
territorialität für unzulässig hält und deshalb unter Leobachtung des
Art. % WO. Protest „in den Wind" erhebt?
WO. Artt. 8' 88, 91; GVG. §§ 18, 19; BGB. §§ 675, 839.
(Urteil des Reichsgerhts (III. Zivilsenats) vom 6. Februar 1906 in Sachen
des Notars C. in gerlin, Beklagten, wider S., Kläger. III. 272/1905.)
Auf die Revkon des Beklagten ist das Urteil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben und in der Sache selbst das
Urteil des Landgeriits dahin abgeändert worden, daß der Kläger
mit der erhobenen Klge abgewiesen wird.
»ntscheidungsgründe:
Der Beklagte warm seiner Eigenschaft als Notar vom Kläger
beauftragt, einen von C auf H. gezogenen, am 2. März 1903 zahl-
baren und bei B. in Bckin, Kronprinzenufer 14, domilizierten, von
diesem auf den Kläger indossierten Wechsel über 1000 M. beim

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